Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00436/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung Fachausschuss Umwelt und Ordnung 24.03.2015 Vorberatung Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 26.03.2015 Vorberatung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 Vorberatung Ratsversammlung 15.04.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Stadtkasse entlasten: Wilhelm-Leuschner-Platz als Parkplatz zwischennutzen Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Zustimmung Nachteilig für die Stadt Leipzig. X Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Begründung: Seite 1/4 Die Fläche wurde vom Projekt City-Tunnel Leipzig nach Abschluss der Bauarbeiten am Haltepunkt Wilhelm-Leuschner-Platz verkehrssicher, d. h. Beräumung der Fläche und höhengerechte Übergabe, hergerichtet. Um ein Befahren der Fläche zu verhindern, wurde eine Einzäunung der Fläche mittels Stabmattenzaun errichtet. Um Wartungsfahrzeugen die Zufahrt zur Fläche zu ermöglichen (Wartung von auf der Fläche befindlichen Schächten), wurde ein Tor mit normaler Schließung installiert. Die Fläche wurde im Februar 2014 an die Stadt übergeben. Auf Grund der Einzäunung der Fläche entstehen der Stadt gegenwärtig keine Kosten für die Grundstückssicherung. Eine Bewirtschaftung des Areals als Parkplatz würde eine Herstellung der Fläche erforderlich machen. Dies würde bedeuten, die Fläche zu asphaltieren, mit entsprechender Markierung (Stellplätze, Behindertenstellplätze usw.) und Beschilderung zu versehen, einen Parkscheinautomaten aufzustellen, diesen Automaten regelmäßig entsprechend zu warten und zu unterhalten (analog Westparkplatz am Hauptbahnhof oder Parkplatz am Hbf-Ostseite. Für diese Arbeiten sind Kosten von mehr als 300.000 Euro aufzuwenden, die derzeit nicht im Haushalt des VTA eingestellt sind. Exakte Kosten sind im Rahmen einer Planung zu ermitteln. Aus den Erfahrungen mit anderen Parkplätzen stehen dem bei 100 Stellplätzen ca. 4.000 bis 5.000 Euro Einnahmen im Monat gegenüber. Unter Maßgabe der vom Stadtrat beschlossenen Verkehrskonzeption autoarme Innenstadt sind auch keine zusätzlichen Stellplätze auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz erforderlich. Der Stellplatzbedarf wird in öffentlichen Tiefgaragen und Parkhäusern abgedeckt. Diese sind an ein Parkleitsystem angeschlossen, um Parksuchverkehr zu verhindern. Zusätzlich werden geeignete ebenerdige Flächen in den Straßen und auf Plätzen für Behindertenstellplätze sowie den Wirtschaftsverkehr (speziell für Laden und Liefern) vorgehalten. Nach Beendigung des Wettbewerbsverfahrens für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal am Standort Wilhelm-Leuschner-Platz hat die Verwaltung bereits Analysen durchgeführt, welche Maßnahmen erforderlich sind, damit die Fläche zwischen Peterssteinweg und Markthallenstraße als Platzfläche von der Öffentlichkeit genutzt werden können. Folgende Maßnahmen sind erforderlich: . Sanierung / Ergänzung Asphaltbestandsfläche; . Lückenschluss Gehweg Südseite von Peterssteinweg bis Markthallenstraße inklusive Zufahrt zur Platzfläche; . Herstellung Zuwegung zwischen Martin-Luther-Ring und Ausgang Süd der Citytunnel-Station „Wilhelm-Leuschner-Platz“; . Baumpflanzungen zur Abgrenzung des Tunnel-/Stationsbereiches gegen illegales Befahren; . Geländerprofilierung und Anlage Rasen- und Wiesenflächen im Ostteil; . Poller und Radbügel zur Sicherung der Platzfläche gegen illegales Befahren. Die Instandsetzungskosten belaufen sich auf ca. 200.000 €. Die entsprechenden Mittel stehen zur Verfügung (PSP-Element 7.0001399.700). Die Arbeiten sollen im September 2015 durchgeführt werden. Eine endgültige Platzgestaltung kann erst mittel- bis langfristig erfolgen, da die Haushaltsmittel hierfür kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Zur Umgestaltung soll zu gegebener Zeit ein freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb durchgeführt werden. Um ein breites Spektrum von Meinungen berücksichtigen zu können, wird die Vorbereitung der Wettbewerbsauslobung zum gegebenen Zeitpunkt von Bürgerforen begleitet werden. Seite 2/4 Seite 3/4