Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00784/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 18.12.2014 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 2 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) Beschluss: Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 (1) SächsGemO von 1. Frau Tina Lischke 2. Frau Dr. Jutta Kiesewetter fest. Begründung: Die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit entsprechend § 18 (1) SächsGemO wurde wie nachstehend begründet: zu 1. Frau Tina Lischke: durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Berufstätigkeit erheblich behindert zu 2. Frau Dr. Jutta Kiesewetter: durch die Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für ihre Familie erheblich behindert BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 18.12.2014 zu 5. Feststellung von Hinderungsgründen bei gewählten Stadträten gemäß § 32 Abs. 2 SächsGemO sowie die Entscheidung über das Vorliegen wichtiger Gründe bei Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit gewählter Stadträte gem. § 18 SächsGemO (Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit) Vorlage: DS-00784/14 Beschluss: Die Ratsversammlung stellt das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 18 (1) SächsGemO von 1. Frau Tina Lischke 2. Frau Dr. Jutta Kiesewetter fest. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 19. Dezember 2014 Seite: 1/1