Vorlage-Sammeldokument

Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussvorlage Nr. VI-DS-01011 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Beschlussfassung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 31.03.2015 Information zur Kenntnis Fachausschuss Finanzen 13.04.2015 Information zur Kenntnis Ortschaftsrat Rückmarsdorf 14.04.2015 Information zur Kenntnis Ortschaftsrat Burghausen 28.04.2015 Information zur Kenntnis Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West 06.05.2015 Information zur Kenntnis Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Bau- und Finanzierungsbeschluss Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain Beschluss: 1. Die Baumaßnahme Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 22, Absatz 2, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 774.880 €, bei einem Stadtanteil von 229.980 €. 3. Im PSP-Element 7.0000639.700 werden 2015 brutto 774.880 € (netto 651.159,66 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 123.720,34 €) bereitgestellt. Die Einzahlungen werden im PSPElement 7.0000639.705 (Zuwendung vom Land) im Jahr 2015 mit brutto 544.900 € (netto 457.899,16 €, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 87.000,84 €) geplant. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Hinweis: Finanzielle Auswirkungen Sachverhalt: siehe Anlagen Anlagen: finanzielle Auswirkungen Prüfkatalog Zusammenfassung Sachverhalt Übersichtsplan Lageplan Fotos Verkehrs- und Tiefbauamt Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain 04.03.2015 Bau- und Finanzierungsbeschluss Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain 1. Grundlagen • Das Deckenbauprogramm ist die Fortführung des bereits realisierten Programms zur Winterschadensbeseitigung/ Deckensanierung 2011 (Ratsbeschluss RBV811/11 vom 18.05.2011 (DS-Nr. V/1435). • Im Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2015/2016 ist das Deckenbauprogramm 2015/2016 Bestandteil. Eine Maßnahme dieses Programms ist die Merseburger Straße in den o. g. Bereich.. • Für die Förderung der Maßnahme ist die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) vom 24.08.2010 maßgebend. • In der Erfassung von Straßenschäden des Straßenhauptnetzes wird die Merseburger Straße ausgewiesen. 2. Veranlassung und Zielstellung 2.1 Vorhandene Situation Auf der Merseburger Straße im o. g. Bereich liegt die Bundesstraße B 181. Die Notwendigkeit der Baumaßnahme begründet sich durch die erheblichen Tragfähigkeitsschäden in der Deck- und Tragschicht der Fahrbahn bedingt durch die Verkehrsbelastung von Last- und Schwerlastverkehr. Der nördliche Gehweg liegt abgesetzt, getrennt durch Grabenanlagen, von der Fahrbahn. Er befindet sich in baulich gutem Zustand und wird deshalb nicht in die Baumaßnahme einbezogen. Die Verkehrsbelegung beträgt im Zuge der Merseburger Straße zurzeit 22.000 Kfz /24 h, davon 8,2 % Schwerlastverkehr. Der öffentliche Raum dieses Straßenabschnittes definiert sich in erster Linie als lineares Element, welches vornehmlich der Verkehrsfunktion dient. Die Bundesstraße B 181 stellt aus Richtung Westen kommend den Eingang zur Stadt dar. An den Straßenraum angrenzend befindet sich ein Gewerbegebiet, das Löwencenter sowie das Wohngebiet „Am Wachberg“. Gleichfalls werden die Buslinien 62, 130, 131 über diesen Straßenbereich als Verbindung des Stadtzentrums mit dem Umland geführt. Dieser Straßenraum stellt somit einen wichtigen Schnittpunkt im öffentlichen Bereich dar. 2.2 Zielstellung Verkehrs- und Tiefbauamt Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain 04.03.2015 Mit dieser Maßnahme soll mit dem notwendigen Mindestausbaugrad (nicht grundhafter Ausbau) eine deutliche Verbesserung des Straßenzustandes und damit die Verlängerung der Nutzungsdauer erreicht werden. 2.3 Folgen bei Nicht- bzw. verspäteter Realisierung Bei fehlender Mittelbereitstellung ist die Alternative ein genereller Nichtbau der Maßnahme, der einen ständig steigenden Aufwand im Ergebnishaushalt für die Straßeninstandsetzung nach sich zieht. Bei verspäteter Mittelbereitstellung ist die Folge, dass die für dieses Jahr vorbereitete Maßnahme nicht mehr gebaut werden kann. Ein Bau dieser wichtigen Verkehrsstraße ist nur unter Vollsperrung (Verkürzung der Bauzeit) in den Sommerferien sinnvoll. 3. Bauliche Maßnahmen Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise im vorhandenen Querschnitt mit einer Stärke der Asphaltbefestigung von 38 cm ausgebaut. Die vorhandene Querungshilfe wird erneuert. Die Baumreihen beidseitig der Straße werden durch die Pflanzung von 30 Bäumen ergänzt. Dabei werden im Vorfeld durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer 2 abgängige Bäume gefällt. Ein abgängiger Baum wird mit der Maßnahme gefällt. 4. Finanzierung Die Gesamtkosten für den Bau betragen auf Grundlage der Kostenberechnung vom 30.01.2015 774.880 Euro Brutto. Die Bauüberwachung und Bauoberleitung werden durch das Verkehrs- und Tiefbauamt erbracht, dafür fallen keine Kosten an. Die Planungskosten werden über das PSP-Element 7.000.583.700 finanziert. Die Merseburger Straße im vorgesehenen Bauabschnitt liegt in einem anbaufreien Bereich. Aus diesem Grund werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger vom 24.08.2010 kann diese Maßnahme gefördert werden. Die Förderquote beträgt 75 % der zuwendungsfähigen Kosten. Seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig, werden vorerst ca. 5 % der Fördermittel einbehalten und erst nach Übergabe des Verwendungsnachweises durch die Stadt Leipzig und dessen Prüfung bei Bedarf ausgereicht. Somit ergibt sich eine Fördermittelquote von 552.100 Euro (entspricht ca. 75 %/95 %). Mit der Antragsstellung wird gebeten, zu prüfen,ob eine Förderung 2 Verkehrs- und Tiefbauamt Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain 04.03.2015 mit 90 % möglich ist, da die Bundesstraße B181 Merseburger Straße eine Anbindung an das überregionale Straßennetz (Autobahn) herstellt. Die Landesdirektion Leipzig ermittelt erst in der Phase der Verwendungsnachweisprüfung, ob auch die Einzelpositionen anerkannt werden, bei denen eine 10%ige Überschreitung der Mengen eingetreten ist. Dazu kommt, dass nach den geltenden Nebenbestimmungen Nachträge bis zu einer Höhe von 10.000 € nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden. Unabhängig davon kann es bei der Einnahme der Fördermittel zu Änderungen kommen, wenn die zuwendungsfähigen Kosten durch die Landesdirektion Leipzig nicht in der beantragten Höhe festgestellt werden sollten. In diesem Fall würde sich der Stadtanteil verändern. Die Finanzierung für den Bau stellt sich wie folgt dar: PSP-Element Gesamtkosten (Auszahlung) 7.000639.700 Deckenbauprogramm Zuwendungsfähige Kosten 2015 774.880 Euro 764.880 Euro Zuwendungen des Bundes/Landes (Einzahlungen) 7.000639.705 Stadtanteil 544.900 Euro 229.980 Euro 5. Folgekosten Die Baumaßnahme umfasst keinen Neubau sondern den Umbau einer vorhandenen Verkehrsanlage. Für die hinzukommenden Bäume ergeben sich folgende Kosten ab 2016: Baum 53,32 €/Jahr 27 Stück 1.439,64 €/Jahr PSP Element: 1.100.551.001 Konto 42112000 Die genannten Folgekosten sind innerhalb der Eckwerte des Verkehrs- und Tiefbauamtes zu finanzieren. Der Bedarf zusätzlicher Mittel kann daraus nicht abgeleitet werden. 6. Grunderwerb Grunderwerb ist nicht erforderlich. 7. Kinderfreundlichkeit/Barrierefreiheit Die vorhandenen östlichen und südlichen Fußgängerquerungen an der Lichtsignalanlage Merseburger Straße/Miltitzer Straße werden mit Blindentastern und Blindenleitsystem ausgerüstet. Diese Festlegung erfolgte in Absprache mit der Behindertenbeauftragten. 3 Verkehrs- und Tiefbauamt Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain 04.03.2015 8. Bauzeit und Umleitung Der Baubeginn der Maßnahme Merseburger Straße ist am 03.08.2015. Die Merseburger Straße wird unter Vollsperrung gebaut. Die Umleitungskonzeption sieht vor, den Pkw-Verkehr örtlich und den Lkw-Verkehr weiträumig umzuleiten. Die genaue Umleitungsführung wird zurzeit erarbeitet. 9. Sonstiges • Altlasten/Abfall Zur Thematik erfolgten Bodenuntersuchungen. Die Untersuchung der Asphaltschichten und ungebundenen Schichten ergab, dass alle Schichten als nicht gefährlicher Abfall deklariert sind. • Kampfmittel Kampfmittel können im Baubereich nicht ganz ausgeschlossen werden, was bei Erdarbeiten zu beachten ist. • Anliegerinformation Die Anliegerinformation erfolgt über den Stadtbezirksbeirat, die Ortschaftsräte, die Presse und kurz vor Baubeginn durch den Baubetrieb. Da keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden, ist keine spezielle Veranstaltung für die Anlieger notwendig. Anlagen: Übersichtsplan Lageplan Fotos 4 Verkehrs- und Tiefbauamt Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain Zusammenfassung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss Merseburger Straße von Miltitzer Straße bis Am Rain 04.03.2015 Auf der Merseburger Straße im o. g. Bereich liegt die Bundesstraße B181. Die Notwendigkeit der Baumaßnahme begründet sich durch die erheblichen Tragfähigkeitsschäden in der Deck- und Tragschicht bedingt durch die Verkehrsbelastung von Lastund Schwerlastverkehr. Die Fahrbahn wird in vollgebundener Bauweise im vorhandenen Querschnitt mit einer Stärke der Asphaltbefestigung von 38 cm ausgebaut. Die Baumreihen beidseitig der Straße werden durch die Pflanzung von 30 Bäumen ergänzt. Die Gesamtkosten für den Bau betragen 774.880 Euro Brutto. Die Merseburger Straße im vorgesehenen Bauabschnitt liegt in einem anbaufreien Bereich. Aus diesem Grund werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben. Die Finanzierung für den Bau stellt sich wie folgt dar: PSP-Element Gesamtkosten (Auszahlung) 7.000639.700 Deckenbauprogramm Zuwendungsfähige Kosten 2015 774.880 Euro 774.880 Euro Zuwendungen des Bundes/Landes (Einzahlungen) 7.000639.705 Stadtanteil 552.100 Euro 222.780 Euro Für die hinzukommenden Bäume ergeben sich folgende Kosten ab 2016: Baum 53,32 €/Jahr 27 Stück 1.439,64 €/Jahr PSP Element: 1.100.551.001 Die Merseburger Straße wird ab 03.08.2015 ausgebaut. Die Merseburger Straße wird unter Vollsperrung gebaut. Konto 42112000 Bauende Am Rain Miltitzer Straße Bauanfang Stadt Leipzig Verkehrs- und Tiefbauamt Merseburger Straße zwischen Miltitzer Straße und Am Rain Leipzig, 23.01.2015 Bild 1: stadtwärtige Fahrspur: Rissbildung und Verwerfungen aufgrund von Tragfähigkeitsschäden 1 Stadt Leipzig Verkehrs- und Tiefbauamt Merseburger Straße zwischen Miltitzer Straße und Am Rain Bild 2: stadtwärtige Fahrspur in Höhe Zufahrt Löwen-Center starke Verwerfungen aufgrund von Tragfähigkeitsschäden 2 Leipzig, 23.01.2015 Stadt Leipzig Verkehrs- und Tiefbauamt Merseburger Straße zwischen Miltitzer Straße und Am Rain Leipzig, 23.01.2015 Bild 3: stadtwärtige Fahrspur: Rissbildungen und Verwerfungen aufgrund von Tragfähigkeitsschäden 3 Stadt Leipzig Verkehrs- und Tiefbauamt Merseburger Straße zwischen Miltitzer Straße und Am Rain Bild 4: stadtwärtige Fahrspur: starke Verwerfungen und Querrisse aufgrund von Tragfähigkeitsschäden 4 Leipzig, 23.01.2015 Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen 2015 544.900 € 7.0000639.705 Auszahlungen 2015 774.880 € 7.0000639.700 Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein x von bis ab 2019 jährlich wenn ja, Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) 1.439,64 € 1.100.551.001 Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: verbessert gesichert verschlechtert Begründung keine in Vorlage Auswirkung Seite 1 negative Auswirkung keine Auswirkung 1 Arbeitsplatzsituation 2 Ausbildungsplatzsituation 3 finanzielle Situation der Unternehmen: sie wird durch städtische Entscheidung (z. B. zu Steuern, Gebühren, Preisen für Gas-WasserStrom) 4 Bedeutung des Vorhabens für wirtschaftliche Entwicklung positive Auswirkung hoch mittel 5 Finanzierung Drittmittel/ Fördermittel private Mittel ja 1) niedrig nein ja nein finanzielle Folgewirkungen für die Stadt ja nein keine Auswirkung Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. Prüfkatalog Prüfung der Übereinstimmung mit dem strategischen Ziel: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichenere Altersstruktur. Das Handeln der Stadt richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus. Wenn relevant angekreuzt wurde, dann bitte alle folgenden Indikatoren bewerten: Indikatoren 1 Vorschulische Bildungs- und Betreuungsangebote (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) 2 Schulische Bildungsangebote, Ausbildung und Studium (Qualität, Vielfalt, Erreichbarkeit, Quantität/Umfang) verbessert auf bisherigen Niveau verschlechtert keine Auswirkung Begründung in Vorlage Seite 1 3 Wohnbedingungen für Kinder, Jugendliche und Familien (Angebot, Attraktivität, Vielfalt, Infrastruktur) 4 Kultur- und Freizeitangebote, Möglichkeiten zum Spielen, Sporttreiben und Treffen sowie Naturerfahrungen für Kinder, Jugendliche und Familien 5 Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen/Schutz vor Gefahren 6 Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen oder Migrationshintergrund 7 Finanzielle Bedingungen von Familien Indikator hat stattgefunden ist vorgesehen 8 Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien bei der zu treffenden Entscheidung 1) Stad t Das Ausfüllen der Seitenangabe ist dem Einreicher freigestellt. ist nicht vorgesehen Begründung in Vorlage, Seite 1