Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01211 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 15.04.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Karsten Fiedler Betreff Nutzung von Dienstzimmern in einer Verwaltungsliegenschaft Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Einwohneranfrage für die Einwohnerfragestunde der nächstmöglichen Ratsversammlung möchte ich als Einwohner stellen, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Rechtsanwältin und Ortsvorsteherin von Lützschena-Stahmeln Margitta Ziegler von der Wählervereinigung Bürgerinitiative 1990 (BI 1990) nutzt in der Verwaltungsliegenschaft der Stadt Leipzig Rathaus Lützschena das Dienstzimmer des Ortsvorstehers zur Unterhaltung ihrer Rechtsanwaltskanzlei und betreibt somit dort eine selbständige Tätigkeit nach § 18 Einkommensteuergesetz. Es würde ein gültiger Mietvertrag mit der Stadt Leipzig bestehen. Durch die Doppelnutzung ist keine klare Trennung zwischen dem öffentlichen Ehrenamt des Ortsvorstehers und der auf Gewinn ausgerichteten Tätigkeit als Rechtsanwalt gegeben. Da auch andere Mitglieder des Ortschaftsrates Lützschena-Stahmeln Zugang zu diesem Dienstzimmer haben und dort eigenverantwortlich und allein Sprechstunden für die Bürger abhalten, kann dadurch auch Einblick in die Unterlagen der Anwaltskanzlei möglich sein. Das dürfte auch berufsrechtlich für die Ortsvorsteherin in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin bedenklich sein. Daraus ergeben sich folgende drei Teilfragen zu diesem Sachverhalt: 1. Ist es zulässig, Dienstzimmer in einer Verwaltungsliegenschaft der Stadt Leipzig gleichzeitig zur privaten wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen? 2. Ist es zulässig, Dienstzimmer in einer Verwaltungsliegenschaft für eine wirtschaftliche Tätigkeit durch die Stadt Leipzig zu vermieten? 3. Wird durch diese Vermietung ein marktüblicher Mietpreis erzielt, wobei auch Kosten für Energie und vorhandene Sachmittel berücksichtigt werden müssen? Seite 1/3 Seite 2/3