Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00849 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Ratsversammlung Bestätigung Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.01.2015 Bestätigung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 27.01.2015 1. Lesung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.02.2015 2. Lesung Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff !!!!siehe DS VI-DS-01122!!!!! Zusammensetzung des Migrantenbeirats für die VI. Wahlperiode Beschlussvorschlag: 1. Der Stadtrat wählt aus den in Anlage 1 aufgeführten Bewerber/-innen 16 Mitglieder für die Wahlperiode 2014 – 2019. 2. Die Ratsversammlung bestellt für die Dauer der VI. Wahlperiode 2014 - 2019 gemäß § 47 SächsGemO, § 17 Hauptsatzung der Stadt Leipzig nachfolgende von den Fraktionen benannte Mitglieder und deren Stellvertreter in den Migrantenbeirat: Fraktion Mitglied Stellvertreter/-in CDU Dr. Norbert Spannenberger n.n.b. DIE LINKE Mandy Gehrt Juliane Nagel SPD Christopher Zenker Katharina Schenk Bündnis 90/DIE GRÜNEN Petra Cagalj Sejdi Anett Ludwig AfD Christian Kriegel n.n.b. 3. Der Beschluss erfolgt unter Aufrechterhaltung des Beschlusses A-00196/14, dessen Umsetzung zügig erfolgen wird. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Seite 1/4 Sachverhalt: In Abstimmung mit dem FA Allgemeine Verwaltung für die V. Wahlperiode erfolgte eine öffentliche Ausschreibung mit den Bewerbungskriterien, dem Hinweis auf den Bewerbungsbogen und der Aufforderung zur Bewerbung, die im Leipziger Amtsblatt Nr.18 vom 27. September 2014 und auch in der LVZ erschien. Daraufhin gingen im Referat für Migration und Integration fristgerecht insgesamt 41 Bewerbungen ein, die in der Anlage 1 in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet sind. Die ausführlichen Informationen über die Bewerberinnen und Bewerber liegen allen Stadträtinnen und Stadträten vor. 9 von den jetzigen 16 Mitgliedern des Migrantenbeirats (Migrantenvertreter/-innen) haben sich erneut beworben. Die Verwaltung empfiehlt, bei der Entscheidung zur Besetzung des Migrantenbeirats für die Wahlperiode 2014 – 2019 folgende fünf inhaltliche Prämissen zu berücksichtigen, wie bereits bei der Auswahl für die vorhergehende Wahlperiode geschehen (vgl. RBIV-1417/08 vom 17.12.2008): - die Mitglieder des Migrantenbeirats sollten soweit wie möglich die ethnische Vielfalt der Migrantenbevölkerung abbilden, die verschiedenen Kontinente und Regionen angemessen vertreten, zugleich aber auch möglichst viele der zahlenmäßig stärksten Gruppen unter ihnen repräsentieren - Frauen und Männer sollten möglichst gleich stark vertreten sein - im Migrantenbeirat sollten verschiedene Migrationsgeschichten bzw. Aufenthaltsstatus angemessen vertreten sein - im Migrantenbeirat sollten verschiedene Altersgruppen vertreten sein - der Migrantenbeirat sollte auch beim sozialen Status seiner Mitglieder möglichst einen Querschnitt der Migrantenbevölkerung darstellen Mit Beschlusspunkt 3 wird klargestellt, dass die Umsetzung der direkten Wahl des Migrantenbeirates für die Mitglieder, die nicht zugleich Mitglieder des Stadtrates sind, weiterhin durchgeführt wird. Die derzeitige Benennung der Mitglieder des Migrantenbeirates führt nicht zu einer Aufhebung des Beschlusses über die direkte Wahl. Sofern die Voraussetzungen für eine direkte Wahl geschaffen worden sind, wird auch der Zeitraum der Wahl festgelegt werden und je nach Entscheidung des Stadtrates der nunmehr gewählte Migrantenbeirat unverzüglich oder nach Ablauf seiner Wahlperiode neu besetzt werden. Anlagen: Anlage 1: Bewerbungen VI. Wahlperiode in alphabetischer Reihenfolge Seite 2/4