Vorlage-Sammeldokument

Verwaltungsausschuss Beschlussvorlage Nr. DS-00807/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Bestätigung Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 03.02.2015 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 16.02.2015 2. Lesung Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau 17.02.2015 2. Lesung Verwaltungsausschuss 04.03.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO in Höhe von 300.000 € für die Investitionsmaßnahme Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße (PSP-Element 7.0000581.700) Beschlussvorschlag: 1. Für das Bauvorhaben „Peterssteinweg/KarlLiebknecht-Straße“ wird im PSP-Element 7.0000581.700 eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO in Höhe von 300.000 € bestätigt. 2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 300.000 € aus dem PSP-Element 7.0000908.705.002 – Bennigsenbrücke. Finanzielle Auswirkungen nein Kostengünstigere Alternativen geprüft nei n Folgen bei Ablehnung nei n Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nei n Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung von bis Höhe in EUR wo veranschlagt Einzahlungen 2014 2014 0 Auszahlungen 2014 2014 300000 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? von Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein bis 7.0000581.700 wenn ja, Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat x nein wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: x nein ja, Sachverhalt: Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO in Höhe von 300.000 € für die Investitionsmaßnahme Peterssteinweg / Karl-Liebknecht-Straße (PSP-Element 7.0000581.700) In der Ratsversammlung am 15.05.2013 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Vorhaben Peterssteinweg / Karl-Liebknecht-Straße (RBV-1618/13) beschlossen. Im Zuge der bisherigen Bauausführung im Jahr 2014 wurde ersichtlich, dass Mehrleistungen aufgrund von unvorhersehbaren Zuständen notwendig sind. Diese beziehen sich hauptsächlich auf den vorgefundenen Untergrund. Ein Hauptteil der Mehraufwendungen ergaben sich durch zusätzlich vorgefundene Kontaminationen im Erdreich. Es wurden Ausbaustoffe angetroffen, die vermehrt mit PAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) und Phenol gegenüber den zur Planung vorgelegenen Untersuchungen belastet waren. Damit verbunden waren Zusatzleistungen für Transport und Verwerten / Entsorgen der angetroffenen Stoffe. Dies führte zu erheblichen Mehrkosten. Auch in den noch bevorstehenden Abschnitten (Leistungen im Jahr 2015) ist mit dem Vorfinden von zusätzlich kontaminierten Erdreich zu rechnen. Ein weiterer größerer Mehraufwand entstand bei einem Hauptwasserkanal in der Karl-LiebknechtStraße in Höhe Emilienstraße. Der Kanal sollte überbaut werden. Im Zuge der Ausführung zeigte sich jedoch, dass der Bestandskanal den im Endzustand auftretenden Scheiteldrücken nicht standhält. Aus diesem Grund mussten kurzfristig ca. 50m Abwasserhauptkanal, 2 Schächte und ein Vereinigungsbauwerk zusätzlich ausgetauscht werden. Diese zusätzliche Leistung führte neben den Mehrkosten auch zu Änderungen im Bauablauf und zu Bauzeitverschiebungen in diesem Bereich. Aufgrund des hohen und dichten Bestandes an alten und neuen Medien im Untergrund, die z. T. nicht oder ungenau in den Bestandsplänen verzeichnet waren, wurden Änderungen aus technischer Sicht sowie im Bauablauf notwendig. Des Weiteren führte eine Havarie in der R-Lehmann-Straße an einer Trinkwasserleitung im August 2014 zu Behinderungen in der Bauausführung. Aufgrund der Havarie musste der Umleitungsverkehr der Straßenbahn aus diesem Bereich über den Baustellenbereich der Karl-Liebknecht-Straße geführt werden. Daraus wurden Änderungen und Anpassungen im Bauablauf erforderlich, die in der Folge ebenfalls zu Mehrkosten führen. Aufgrund der zuvor genannten und nicht in der Planung bekannten Bauzustände wurden Änderungen und Anpassungen an der Verkehrsführung notwendig. Dadurch kam es zu zusätzlichen finanziellen Aufwendungen gegenüber der ursprünglichen Planung. Die genannten Mehrkosten für die Stadt Leipzig setzen sich wie folgt zusammen: 1. 2. 3. 4. Mehraufwendungen durch zusätzlich vorgefundene Kontaminationen im Erdreich 158.000 EUR Mehraufwendungen für Austausch Hauptwasserkanal in Höhe Emilienstraße 112.000 EUR Mehraufwendungen durch Bauzeitverschiebungen 10.000 EUR Mehraufwendungen durch Änderungen / Anpassungen an der Verkehrsführung 20.000 EUR Die Mehrkosten resultieren aus nicht vorhersehbaren Verhältnissen im unterirdischen Bauraum. In Summe ergibt sich ein Mehrbedarf von 300.000 EUR für die Stadt Leipzig gegenüber den Ansätzen des Bau- und Finanzierungsbeschluss für das Vorhaben Peterssteinweg / Karl-Liebknecht-Straße (RBV-1618/13) vom 15.05.2013. Die Erbringung dieser zusätzlichen Mehrleistungen sind für die Gesamtfertigstellung des Vorhabens zwingend erforderlich. Notwendige Kontroll- und Steuerungsmaßnahmen werden durch die Projektleitung durchgeführt. Um die Kostenauswirkungen zu minimieren, Nachtragsverhandlungen durchgeführt. wurden mit den ausführenden Baufirmen BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Verwaltungsausschuss vom 04.03.2015 zu 5.1. Überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO in Höhe von 300.000 € für die Investitionsmaßnahme Peterssteinweg/Karl-LiebknechtStraße (PSP-Element 7.0000581.700) Vorlage: DS-00807/14 Beschluss: 1. Für das Bauvorhaben „Peterssteinweg/Karl-Liebknecht-Straße" wird im PSP-Element 7.0000581.700 eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO in Höhe von 300.000 € bestätigt. 2. Die Deckung erfolgt in Höhe von 300.000 € aus dem PSP-Element 7.0000908.705.002 Bennigsenbrücke. Abstimmungsergebnis: 15/0/0 Leipzig, den 05. März 2015 Seite: 1/2