Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01175 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.03.2015 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von Stadtrat Andreas Habicht Betreff Straßenbeleuchtung Großmiltitzer Straße Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im Leipziger Ortsteil Miltitz wurden auf der Großmiltitzer Straße Straßenbauarbeiten durch eine Energiefirma (wohl auch die Stadtwerke Leipzig) im Zuge einer Fehlersuche durchgeführt. Diese Arbeiten zogen sich über mehrere Monate hin. Nun wurden die Straße und der Gehweg wiederhergestellt und man hat den Eindruck, dass die Arbeiten beendet sind. Allerdings sind die Straßenlaternen auf diesem Abschnitt (ca. 500 m) ausgeschaltet und bis jetzt (ca. 6-8 Wochen nach Bauende) nicht wieder zugeschalten worden. Daher frage ich an: 1. Wie ist die Stadt Leipzig an den Arbeiten in der Großmiltitzer Straße involviert? 2. Gibt es Anfragen bzw. Erlaubnisse die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet zu lassen? 3. Wenn ja, warum? 4. Wer übernimmt die Verantwortung für in diesem Straßenabschnitt anfallende Unfälle oder kriminelle Vorkommnisse? 5. Ist die Polizei und/oder das Ordnungsamt informiert und welche Maßnahmen zur Gewährung der Sicherheit sind vorgesehen? 6. Wann werden neue Straßenbeleuchtungen zugeschaltet? Anlagen: Seite 1/3 Seite 2/3