Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00833/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters 20.01.2015 Bestätigung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.02.2015 1. Lesung Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 24.02.2015 2. Lesung Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff Zuweisung einer Protokollantin für die Friedensrichterin Schiedsstelle Ost/Südost Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung bestimmt Frau Stets als Protokollantin für die Friedensrichterin Ost/Südost und genehmigt ihre Tätigkeit rückwirkend zum 01.12.2014. Die Einsetzung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Amtsgericht Leipzig und der Vereidigung. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Seite 1 BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 25.02.2015 zu 19.31. Zuweisung einer Protokollantin für die Friedensrichterin Schiedsstelle Ost/Südost Vorlage: DS-00833/14 Beschluss: Die Ratsversammlung bestimmt Frau Stets als Protokollantin für die Friedensrichterin Ost/Südost und genehmigt ihre Tätigkeit rückwirkend zum 01.12.2014. Die Einsetzung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Amtsgericht Leipzig und der Vereidigung. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Leipzig, den 26. Februar 2015 Seite: 1/1 Begründung: Nach § 3 Abs. 2 des sächsischen Schiedsstellengesetzes kann die Gemeinde bestimmen, dass ein Friedensrichter einen ehrenamtlich tätigen Protokollführer hinzuziehen kann. Die Entscheidung darüber trifft der Stadtrat. Eine solche Protokollführerin wurde bereits der Schiedsstelle West/Alt West zugeordnet, da der Friedensrichter blind ist. Es wird nunmehr gebeten, auch der Friedensrichterin im Bereich Ost/Südost eine Protokollführerin zuzuweisen. Hierzu soll die Protokollführerin des Bereichs West/Alt West auch die Betreuung des Bereichs Ost/Südost übernehmen. Die im Bereich Ost/Südost tätige Friedensrichterin ist seit mehreren Amtsperioden tätig und sehr erfahren. Sie ist voll berufstätig. Aufgrund akuter und zeitlich nicht absehbarer familiärer Belastungen teilte die Friedensrichterin mit, dass sie beabsichtigt, ihr Amt niederzulegen, da sie insbesondere die verwaltungstechnischen Aufgaben nicht mehr leisten könne. Im Hinblick darauf, dass bereits eine Friedensrichterposition unbesetzt ist und auch bei deren Ausschreibung nur wenige Interessenten vorhanden waren, sowie im Hinblick darauf, dass die Stadt Leipzig verpflichtet ist, ehrenamtlich Tätige zu unterstützen wurde vorgeschlagen, zur Unterstützung einer Protokollführerin einzusetzen. Dies vor allem auch, da zum Ende des Jahres 2015 die Sitzungsperiode der Friedensrichterin enden wird und damit sowieso eine Neuwahl ansteht. Im Hinblick auf die besonderen Umstände und die notwendige Unterstützung ist daher die Zuordnung der Protokollführerin geboten. Da die Protokollführerin der Schiedsstelle West/Alt West bereits erhebliche Erfahrungen hat und eine mehrfache Zuordnung möglich ist, wird angeregt die Protokollführerin auch für diese Stelle bis zum Ende des Jahres 2015 zu berufen. Die Besetzung wurde mit dem Amtsgericht abgestimmt, dass seine Zustimmung erteilt hat. Auch die Protokollführerin Frau Stets hat dem zugestimmt. Mit der erneuten Benennung ist eine weitere Entschädigung gemäß Entschädigungssatzung verbunden. Es wird um Zustimmung und Genehmigung der Zuweisung als Protokollantin rückwirkend zum 01.12.14 gebeten. Die Protokollantin Frau Stets unterstützt bereits jetzt die Friedensrichterin, so dass eine rückwirkende Genehmigung geboten ist.