Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01115 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.03.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zur Tierheimfinanzierung zwischen Stadtverwaltung und Ersten Freien Tierschutzverein Leipzig und Umgebung e.V. Sachverhalt: Seit über eineinhalb Jahren Verhandlungszeit gelang es bisher nicht, die streitigen Fragen zur Tierheimfinanzierung und Abrechnungspraxis zwischen den beiden o.a. Partnern zur beidseitigen Zufriedenheit zu klären. In Sachen Haushalt geht es hierbei um eine städtische Pflichtaufgabe gegenüber der kommunalen Aufgabenstellung für den Verein. Die derzeitige Situation für den Verein ist existenzbedrohend. Wir fragen an: 1.Ist die Stadtverwaltung in der Lage, einen zeitnahen Termin für das o.a. Schlichtungsverfahren zu nennen? 2. Wer wird nach Kenntnis der Stadtverwaltung die Funktion des (neutralen) Mediators übernehmen?