Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01118 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Umsetzung des Beschlusses "Dreck-weg-App für Smartphones" Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Am 16. Juli 2014 beauftragte der Stadtrat auf einen Antrag des Ortschaftsrats Seehausen hin die Verwaltung, dass die Voraussetzungen und Auswirkungen für die Realisierung einer Dreck-weg-App, vorerst für die Betriebssysteme Android und Apple iOS, zur Meldung von Verschmutzungen und Störungen im Stadtgebiet bis zum 4. Quartal 2014 geprüft werden sollen. Bis heute liegt jedoch kein Prüfergebnis vor, stattdessen teilte die Stadtverwaltung mit, dass die Prüfung zu technischen und finanziellen Voraussetzungen bzw. Auswirkungen noch andauern und voraussichtlich bis Ende des 1. Quartals abgeschlossen sein würden. Wir fragen daher an: 1. Welche Gründe haben zu einer Verlängerung der Umsetzungsfrist über die zur Verfügung gestellten 6 Monate hinaus geführt? 2. Welche Schritte hat die Verwaltung zur Prüfung der technischen Voraussetzungen und Auswirkungen konkret unternommen? 3. Welche Schritte hat die Verwaltung zur Prüfung der finanziellen Voraussetzungen und Auswirkungen konkret unternommen? 4. Ab wann wird die Stadt Leipzig ihren Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung einer Dreck-weg-App ermöglichen können bzw. welche Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung gegen die Einführung einer bürgerfreundlichen Dreck-weg-App? Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3