Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00703/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Dienstberatung des Oberbürgermeisters Zuständigkeit Bestätigung Fachausschuss Finanzen 02.02.2015 1. Lesung Fachausschuss Finanzen 16.02.2015 2. Lesung Ratsversammlung 25.02.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff Überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2014 in der Budgeteinheit 61IN70000074 (Schönauer Viertel) zur Nachbuchung des Treuhandkontos Beschlussvorschlag: Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 61IN70000074 (Schönauer Viertel) in Höhe von 1.381.479,87 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus Kostenstelle 1098700000 (unterj.Finanz.ohne Deckung FH (Invest.)). Sachverhalt: Die Bewegungen auf dem Treuhandkonto müssen im städtischen Haushalt nachgebucht werden. Da in den Haushaltsjahren 2011 bis 2013 der Zahlungsfluss zwischen Stadt und Treuhandkonto und die Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen größer als die tatsächlich getätigten Auszahlungen waren, müssen diese zu gegebener Zeit im Haushalt der Stadt Leipzig nachgebucht werden. Die hierfür möglichen/erforderlichen Ermächtigungsübertragungen in die Folgejahre sind nicht erfolgt und haben somit zu einer Verbesserung der Liquiden Mittel geführt. Budget mögliche Ermächtigungsübertragung IST Haushalt 2011 (Auszahlungen an Treuhandkonto) Auszahlungen 7.0000074.700 870.000,00 Einzahlungen 7.0001302.705 0,00 Budget 870.000,00 0,00 0,00 0,00 870.000,00 0,00 870.000,00 Haushalt 2012 (Auszahlungen an Treuhandkonto) Auszahlungen 7.0000074.700 1.325.774,71 Einzahlungen 7.0001302.705 -325.774,71 Budget 1.000.000,00 1.325.774,71 -319.407,01 1.006.367,70 0,00 -6.367,70 -6.367,70 Haushalt 2013 (Auszahlungen an Treuhandkonto) Auszahlungen 7.0000074.700 1.324.687,95 Einzahlungen 7.0001302.705 -324.687,95 Budget 1.000.000,00 1.324.225,51 -1.199.378,65 124.846,86 462,44 874.690,70 875.153,14 1.131.214,56 1.738.785,44 Summe Budget 2.870.000,00 In den Folgejahren in denen der Zahlungsfluss zwischen Stadt und Treuhandkonto geringer als die tatsächlich getätigten Auszahlungen sind, werden Haushaltsmittel i.H.v. 1.381.479,87 € zur Nachbuchung des Treuhandkontos benötigt. Nachbuchung Treuhandkonto (Zahlungen von Treuhandkonto) Sachkonto 17119020 - Treuhandkonto Schönauer Viertel Haushaltsjahr Sachkonto SOLL (Einzahlungen) HABEN (Auszahlungen) SALDO 2011 17119020 244.834,53 0,00 244.834,53 2012 17119020 1.480.927,57 1.206.089,24 274.838,33 2013 17119020 3.199.378,65 2.337.571,64 861.807,01 4.925.140,75 3.543.660,88 1.381.479,87 Summe Diese Problematik wurde im Zusammenhang mit der Nachbuchung anderer Treuhandkonten erkannt und kann nur auf diesem Weg geheilt werden. Gemeinsam mit der Stadtkämmerei wurde nach einer Lösung zur Deckung der benötigten 1.381.479,87 € gesucht. Die Deckung erfolgt aus den Liquiden Mitteln über die Kostenstelle 1098700000 (unterj.Finanz.ohne Deckung FH (Invest.)). Die Mittel werden ausschließlich für die Nachbuchung der Bewegungen des Treuhandkontos in den Folgejahren verwendet. BESCHLUSSAUSFERTIGUNG Ratsversammlung vom 25.02.2015 zu 19.24. Überplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2014 in der Budgeteinheit 61IN70000074 (Schönauer Viertel) zur Nachbuchung des Treuhandkontos Vorlage: DS-00703/14 Beschluss: Für das Haushaltsjahr 2014 wird eine überplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 61IN70000074 (Schönauer Viertel) in Höhe von 1.381.479,87 € bestätigt. Die Deckung erfolgt aus Kostenstelle 1098700000 (unterj.Finanz.ohne Deckung FH (Invest.)). Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 6 Enthaltungen Leipzig, den 26. Februar 2015 Seite: 1/1 Finanzielle Auswirkungen nein x wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam Ergebnishaushalt von bis Höhe in EUR wo veranschlagt 2014 1.381.479,87 7.0000074.700 Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Maßnahme Ergeb. HH Erträge zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: Beteiligung Personalrat nein wenn ja, nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: