Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. DS-00525/14-ÄA-003 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von Betreff Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig Beschluss: Neuer Beschlusspunkt 8: Die Freiflächen am Standort Torgauer Straße 290 werden umfassend erneuert und hergerichtet. Hierfür sind entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen. Die maximale Belegung der Torgauer Straße erfolgt nur, wenn alle übrigen Flüchtlingsunterkünfte ihre Maximalbelegung erreicht haben. Sobald es die Situation zulässt wird die Belegungsdichte in der Torgauer Straße reduziert. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Der Änderungsantrag soll zum einem die Freiflächengestaltung inklusive der Installation von Spielund Sportgeräten vor Ort verbessern. Für diese Freiflächengestaltung sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt oder eingeworben werden. Laut Aussage der Verwaltung dürfte es sich um etwa 40.000 Euro zusätzlich handeln. In einer Sofortmaßnahme sollte auch der Stacheldraht entfernt werden um den Charakter eines Gefängnisses zu beenden. Die Aufstockung auf bis zu 500 Personen für diese Unterkunft stehen wir auch mit gemischten Gefühlen gegenüber. Jedoch mit Blick auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen, die sich seit 2011 von 285 auf 1439 im Jahr 2014 mehr als verfünffacht haben, sehen wir die Notwendigkeit diese Unterkunft in Betrieb zu belassen und die Platzkapazitäten durch Sanierung der Gebäudeteile zu erhöhen. Sollte es die Situation in Zukunft zulassen, erwarten wir jedoch, dass die Belegungsdichte Seite 1/3 zuerst in der Torgauerstraße reduziert wird und gegebenenfalls auch Aufgänge oder ein ganzer Block wieder geschlossen werden. Anlagen: Seite 2/3 Änderungsantrag Nr. DS-00525/14-ÄA-003 Status:öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung Torgauer Str. 290, 04347 Leipzig Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Neuer Beschlusspunkt 8: Die Freiflächen am Standort Torgauer Straße 290 werden umfassend erneuert und hergerichtet. Hierfür sind entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen. Die maximale Belegung der Torgauer Straße erfolgt nur, wenn alle übrigen Flüchtlingsunterkünfte ihre Maximalbelegung erreicht haben. Sobald es die Situation zulässt wird die Belegungsdichte in der Torgauer Straße reduziert. Begründung: Der Änderungsantrag soll zum einem die Freiflächengestaltung inklusive der Installation von Spielund Sportgeräten vor Ort verbessern. Für diese Freiflächengestaltung sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt oder eingeworben werden. Laut Aussage der Verwaltung dürfte es sich um etwa Seite 1/3 40.000 Euro zusätzlich handeln. In einer Sofortmaßnahme sollte auch der Stacheldraht entfernt werden um den Charakter eines Gefängnisses zu beenden. Die Aufstockung auf bis zu 500 Personen für diese Unterkunft stehen wir auch mit gemischten Gefühlen gegenüber. Jedoch mit Blick auf die Entwicklung der Flüchtlingszahlen, die sich seit 2011 von 285 auf 1439 im Jahr 2014 mehr als verfünffacht haben, sehen wir die Notwendigkeit diese Unterkunft in Betrieb zu belassen und die Platzkapazitäten durch Sanierung der Gebäudeteile zu erhöhen. Sollte es die Situation in Zukunft zulassen, erwarten wir jedoch, dass die Belegungsdichte zuerst in der Torgauerstraße reduziert wird und gegebenenfalls auch Aufgänge oder ein ganzer Block wieder geschlossen werden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/3