Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01095 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Aufspalten von Mittelzuweisungen nach Fachämtern Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Eine Vielzahl von Vereinen und Verbänden beantragt alljährlich bei Ämtern der Leipziger Stadtverwaltung institutionelle bzw. Projektförderung. Die Bearbeitung der Förderanträge erfolgt i.d.R. nach dem für die im jeweiligen Antrag benannte Zielgruppe zuständigen Fachamt und wird ggf. aus dessen Förderbudget gefördert. Darum fragen wir: 1. Praktiziert die Stadtverwaltung bereits jetzt Formen der Mischförderung desselben Förderantrages durch mehrere Ämter und wenn ja für welche Projekte? 2. Ist der Aspekt einer möglichen (auch dezernatsübergreifenden) Mischförderung desselben Förderantrages bereits Gegenstand der Prüfungen der eingehenden Anträgen und falls nein, ist dies künftig vorstellbar? 3. Sieht die Stadtverwaltung auf Basis der „Rahmenrichtlinien zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen“ Probleme für die Mischförderung nicht nur nach der Zielgruppe, sondern auch nach dem Inhalt des Projektes? Falls nicht, stehen einer solchen Mischförderung andere Bedenken entgegen und wenn ja, welche? Anlagen: Seite 1/3 Seite 2/3