Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01051 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.03.2015 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Internetpräsenz der Leipziger Straßensozialarbeit Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage Der uns vorliegende Suchtbericht 2014 der Stadt Leipzig bekennt sich ausdrücklich zu den im Jahr 2013 beschlossenen Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien mit ihren 4 Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Maßnahmen zur Schadensminimierung und Repression. Eine Forderung nach Legalisierung von Drogen ist somit nicht Bestandteil städtischer Sucht- und Drogenpolitik. Vor diesem Hintergrund wirft die Internetpräsenz der Leipziger Straßensozialarbeit Fragen auf. Auf der Internetseite der Stadt Leipzig wird unter „Jugend, Familie & Soziales“, „Soziale Hilfen“, „Straßensozialarbeit“ der sogenannte „Schildower Kreis“ verlinkt und als Drogenpolitisches Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis bezeichnet. Dieser „Schildower Kreis“ hat ein Manifest für die Legalisierung aller Drogen veröffentlicht, in dem es u.a. heißt, dass die „überwiegende Zahl“ von Drogenkonsumenten ein „normales Leben“ lebe, dass nicht die Wirkung von Drogen das Problem sei, sondern eine repressive Drogenpolitik, und dass Jugendlichen das „Erlernen von Drogenmündigkeit“ erschwert würde. Wir fragen an: 1. Sind die 2013 beschlossenen Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien, mit ihren 4 oben genannten Säulen einschließlich der Repression, nach wie vor uneingeschränkte Handlungsgrundlage der Stadt Leipzig, und bekennt sich der OBM auch persönlich dazu ? 2. Wenn Ja: wie rechtfertigt das zuständige Dezernat dann die oben beschriebene Verlinkung zum „Schildower Kreis“, der ganz offensichtlich in verantwortungsloser Weise die Legalisierung aller Seite 1/3 Drogen fordert und damit in krassem Gegensatz zu den Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig steht ? Seite 2/3