Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01104 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.03.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Uwe Reinhold Betreff Zusammensetzung der Fluglärmkommission Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um mündliche Beantwortung u.g. Anfrage zur nächsten Ratsversammlung. In der Fluglärmkommission (FLK) ist Leipzig mit seinen betroffenen Bürgern völlig unterrepräsentiert. Auch die betroffenen Ortschaften Burghausen, Lindenthal, Lützschena-Stahmeln sowie Böhlitz-Ehrenberg etc. und die Bürgerinitiativen mit ihrer fachlichen Kompetenz sind dort nicht vertreten. Ein ausgewogenes Interessenverhältnis innerhalb der FLK ist damit nicht gewährleistet. In der aktuellen Besetzung der FLK hat die Flughafenlobby klar die Oberhand und somit ist ein Interessenausgleich zwischen Verursacher und Betroffenen des Fluglärms grundsätzlich ausgeschlossen und auch nicht gewollt. Leipzig hat trotz einer Vielzahl betroffener Gemeinden nur einen Sitz und damit Statist! Der Stadt Schkeuditz ist es seinerzeit gelungen, für sich zwei Sitze zu reklamieren! Die Anpassung der Zusammensetzung der FLK an die tatsächlichen Gegebenheiten ist dringend erforderlich. Nur eine paritätische Verteilung der Sitze auf Verursacher und Betroffene des Fluglärms machen Sinn, sowie eine Anpassung der Stimmenanzahl Leipzigs entsprechend der Betroffenheit. Andere Flughäfen wie z.B. Frankfurt und Hannover geben dafür gute Beispiele ab. Was hat die Stadt Leipzig bisher unternommen, um diese schlechte Ausgangslage für jedweden Einfluss in der FLK zu verbessern? Was wird die Stadt Leipzig unternehmen, um die Zusammensetzung der Fluglärmkommission den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen? Seite 1/3