Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. 25/14-ÄA-004-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Katharina Schenk Christopher Zenker Betreff Baubeschluss: Asylbewerberheim, Haus 1, 2 und Mehrzweckgebäude, Brandschutzmaßnahmen und Sanierung, Torgauer Straße 290, 04347 Leipzig Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Beschlusspunkt 9 des Änderungsantrags wird wie folgt geändert: Das Konzept zur dezentralen Unterbringung von 2012 bzw. 2013 wird weiter umgesetzt und um neue Einrichtungen erweitert. Die in der Fortschreibung des Konzepts von 2013 beschriebene Möglichkeit für Flüchtlinge die Einrichtungen der Kategorie A nach spätestens einem Jahr zu verlassen gilt ebenso. Für die Torgauer Straße als größte Einrichtung sollte dieser Zeitraum auf sechs Monate verkürzt werden. Begründung: Die Formulierung dieses Beschlusspunktes im Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ließe die Interpretation zu, dass der Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft in der Torgauer Straße auch zwangsweise passieren soll. Um jedoch weiterhin die Freiwilligkeit eines Umzug in dezentralen Wohnraum oder eine kleinere Gemeinschaftsunterkunft zu gewährleisten, schlagen wird die Seite 1/4 Änderung des Beschlusspunktes 8 vor. Für uns ist dennoch klar, dass die Beschlüsse von 2012 und 2013 weiterhin umgesetzt werden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/4