Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. 68/14-ÄA-002-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Schutzschirm für Leipziger Vereine (eRIS: V/A 570/14) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Beschlusspunkte des Antrags werden folgendermaßen ersetzt: 1. Das Stadtbüro bekommt die zusätzliche Funktion einer Kontaktstelle für Vereine und Verbände. Dort werden Beratungen zu Antragsfristen und Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung angeboten. 2. Die Freiwilligenagentur erhält zunächst 20.000 Euro für Personal zusätzlich, um Vereine, Verbände und Initiativen bei der Absicherung und Entwicklung ihrer Arbeitsfähigkeit zu unterstützen. 3. Die mit der Vorlage „Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig (DS-00794/14)“ angestoßene Erarbeitung eines Konzept zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements wird durch einen Beirat bzw. Begleitgremium, bestehend aus Seite 1/4 Vertretern der Stadtverwaltung, des Stadtrates sowie von Vereinen und Verbänden aus verschiedenen Bereichen, begleitet. 4. Darüber hinaus werden folgende Punkte als Stellungnahme des Stadtrates zur Vorlage „Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig (DS00794/14)“ eingereicht: ▪ Der Zuwendungsbericht der Stadt soll künftig um folgende Punkte erweitert werden:  eine Aufgliederung der gesamten Förderung nach der Pflichtigkeit der mit der Förderung übernommenen Aufgaben (freiwillige Leistungen, weisungsfreie Pflichtaufgaben, weisungsgebundene Pflichtaufgaben) und  eine Aufgliederung der gesamten Förderung nach Fachbereichen, hierbei mit den Teilsummen institutionelle und Projektförderung. ▪ Das Konzept zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements soll folgende Aspekte aufnehmen:  eine Darstellung dazu, vor welchen Herausforderungen die Vereine und Verbände durch Wegfall von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen stehen und wie das Ehrenamt künftig strukturell und finanziell gestärkt werden kann.  eine Darstellung, wie die Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement weiterentwickelt werden kann sowie  eine Überprüfung der städtischen Fachförderrichtlinien und der Rahmenrichtlinie vor dem Hintergrund der Anregungen im Beteiligungsprozess und der veränderten Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit. Begründung Um das bürgerschaftliche Engagement, das ein unverzichtbarer Teil einer funktionierenden Stadtgesellschaft ist, weiter zu unterstützen, setzen wir mit dem Stadtbüro als Kontaktstelle für Vereine, Verbände und Initiativen sowie einer Aufstockung der Mittel für die Freiwilligenagentur auf zwei Maßnahmen, die relativ schnell umgesetzt werden können, um so das bürgerschaftliche Engagement weiter zu unterstützen. Da aktuell die Vorlage „Grundbekenntnis zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt Leipzig (DS-00794/14)“ im Beteiligungsverfahren bei Fraktionen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden etc. ist, sehen wir die weiteren Anliegen des Ursprungsantrags und des Änderungsantrags von Linken und Grünen als Stellungnahmen zur Vorlage besser platziert. Schließlich sollte uns daran gelegen sein, dass dieses Grundbekenntnis aus möglichst einem Guß besteht und nicht schon im Vorfeld einzelne Aspekte herausgegriffen werden, die als Teil einer Gesamtstrategie besser aufgehoben wären. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 2/4 Sachverhalt: Anlagen: Seite 3/4