Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. DS-00339/14-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach" Beschluss: § 7 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: 1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um mindestens 5 v. H. oder aber - im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen. § 10 (7) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 2 und 3 wie folgt neu gefasst: die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist. 3. die Ausführung von Vorhaben/Leistungen nach VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) sowie von freiberuflichen Leistungen nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) bei Gesamtkosten über 0,1 Mio. EUR und bis zu 1 Mio. EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist. 2. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: erfolgt mündlich Seite 1/3 Seite 2/3