Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. DS-00317/14-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig Beschluss: § 7 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: 1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um mindestens 5 v.H. oder aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: erfolgt mündlich Seite 1/3