Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. DS-00308/14-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig Beschluss: § 7 (6) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 1 und 2 wie folgt neu gefasst: 1. Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um mindestens 5 v.H. oder aber- im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnises- in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen. 2. Abweichungen vom Liquiditätsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung der veranschlagten Liquidität um mindestens 10 v.H. führen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung erfolgt mündlich Seite 1/3