Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. DS-00321/14-ÄA-004 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Neufassung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig Beschluss: § 6 (6) der Betriebssatzung wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Abweichungen vom Erfolgsplan, die keine Änderung des Wirtschaftsplans nach § 23 Abs. 1 SächsEigBVO erfordern, aber zu einer Verschlechterung des veranschlagten Jahresergebnisses um mindestens 5 v.H. oder aber – im Falle eines geplanten positiven oder ausgeglichenen Jahresergebnisses - in Summe zu einem negativen Jahresergebnis führen. § 9 (7) der Betriebssatzung wird in den Ziffern 1,2 und 4 wie folgt neu gefasst: 1. Veräußerungen von Vermögensgegenständen oder anderweitige Verfügungen über Vermögensgegenstände, die dem Eigenbetrieb zugeordnet sind, bei einem Wert des Vermögensgegenstandes bzw. Gegenstandswert ab einer Höhe von 100 TEUR bis zu 150 TEUR. 2. die Ausführung von Bauvorhaben nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) bei Gesamtkosten über 1 Mio. EUR und bis zu 2,5 Mio. EUR, wobei bei entsprechenden Vorhaben > 250 TEUR hierzu die vorhergehende Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich ist. 4. die Beauftragung von Sachverständigen, Beratungsleistungen und von Gutachten außerhalb der Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB/VOL/VOF und der HOAI) ab einem Auftragswert von 50 TEUR bis zu 100 TEUR. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Seite 1/3 erfolgt mündlich Seite 2/3