Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. A-00471/14-ÄA-003 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Michael Schmidt Betreff Neu: Schwimmangebote erweitern Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der Antrag wir wie folgt geändert: Der Oberbürgermeister prüft in Zusammenarbeit mit der Sportbäder Leipzig GmbH und der KWL GmbH als Gesellschafter den Bau und die Finanzierung einer neuen Schwimmhalle, möglichst im Leipziger Osten, mit Fertigstellung bis 2018, um der stark wachsenden Nachfrage nach Schwimmzeiten zu begegnen. Das Prüfergebnis und daraus resultierende Schritte sind dem Stadtrat bis Ende des Jahres vorzulegen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Sachverhalt: Die Sportbäder Leipzig GmbH will ab 2020 den Bau einer neuen Schwimmhalle in die Wege leiten. Vor dem Hintergrund der jährlich um 10.000 Einwohner wachsenden Stadt Leipzig ist davon auszugehen, dass bei einer Fertigstellung im Jahr 2022 bereits über 600.000 Einwohner in Leipzig leben. Die Nachfrage nach Schwimmflächen durch Schulen, Vereine, kommerzielle Nutzer und Bürger ist ungebrochen hoch und kann bereits jetzt nicht mehr komplett erfüllt werden. Die Wartezeit für eine Teilnahme an einem Schwimmlernkurs dauert bereits heute deutlich über 1 Jahr. Auch durch den Neubau der Schwimmhalle in Markkleeberg wird keine nennenswerte Entlastung der weiter steigenden Nachfrage zu erwarten sein. Die Finanzierung des Baus des Sportbades an der Elster wird noch bis 2020 dauern. Es muss daher bei einem vorgezogenen Neubau durch die Sportbäder Leipzig GmbH eine Co-Finanzierung durch die Stadt Leipzig bzw. eine Überarbeitung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages erfolgen. Dies ist in die Prüfung einzubeziehen. Gerade im Leipziger Osten findet man die wenigsten Schwimmhallenkapazitäten, weshalb ein potenzieller Standort vorrangig im Osten Leipzigs zu suchen ist. Anlagen: Seite 2/3