Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. 71/14-NF-004-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion Betreff Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen für Berufstätige und Familien verbessern Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister setzt sich in Erarbeitung des Sportprogramms 2016-2024 für eine Erweiterung und Harmonisierung der Öffnungszeiten der Schwimmhallen der Sportbäder Leipzig GmbH ein. Dabei sind die Kosten und die Auswirkungen auf den Bäderleistungsfinanzierungsvertrag darzustellen und auszugleichen. 2. Der Oberbürgermeister tritt mit der Leitung der Universität Leipzig bzw. dem sächsischen Kultusministerium in Verhandlung mit dem Ziel einer Öffnung der Universitätsschwimmhalle für Leipziger Schwimmsportvereine. 3. Der Oberbürgermeister prüft in Zusammenarbeit mit der Sportbäder Leipzig GmbH und der KWL als Gesellschafter den Bau und die Finanzierung einer neuen Schwimmhalle, möglichst im Leipziger Osten, mit Fertigstellung bis spätestens 2019, um der stark wachsenden Nachfrage nach Schwimmzeiten zu begegnen. Das Prüfergebnis und daraus resultierende Schritte sind dem Stadtrat bis Ende des Jahres vorzulegen. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die im Ursprungsantrag geforderte Realisierung verlängerter Öffnungszeiten kann nicht nur zu größeren Umstrukturierungen bei der Hallennutzung zwischen Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und öffentlichen Schwimmen führen, sondern verursacht auch höhere Kosten. Diese sind im erst kürzlich beschlossenen Bäderleistungsfinanzierungsvertrag nicht berücksichtigt. Die Umsetzung ist daher nicht, wie im Antrag gefordert, kurzfristig möglich. Aufgrund der Besucherentwicklung und des Bevölkerungswachstums müssen jedoch Lösungen gesucht werden, die es mehr Personen ermöglicht, die Hallen für öffentliches Schwimmen zu nutzen. Das Sportprogramm 2016-2024 bietet die Gelegenheit, das Thema längere und ggf. harmonisierte Öffnungszeiten der Schwimmhallen anzugehen. Die Sportbäder Leipzig GmbH will ab 2020 den Bau einer neuen Schwimmhalle in die Wege leiten. Vor dem Hintergrund der jährlich um mehr als 10.000 Einwohner wachsenden Stadt Leipzig ist davon auszugehen, dass bei einer Fertigstellung im Jahr 2022 bereits über 600.000 Einwohner in Leipzig leben. Die Nachfrage nach Schwimmflächen durch Schulen, Vereine, kommerzielle Nutzer und Bürger ist ungebrochen hoch und kann bereits jetzt nicht mehr komplett erfüllt werden. Die Wartezeit für eine Teilnahme an einem Schwimmlernkurs dauert bereits heute deutlich über 1 Jahr. Auch durch den Neubau der Schwimmhalle in Markkleeberg wird keine nennenswerte Entlastung der weiter steigenden Nachfrage zu erwarten sein. Die Finanzierung des Baus des Sportbades an der Elster wird noch bis 2020 dauern. Es muss daher bei einem vorgezogenen Neubau durch die Sportbäder Leipzig GmbH eine Co-Finanzierung durch die Stadt Leipzig bzw. eine Überarbeitung des Bäderleistungsfinanzierungsvertrages erfolgen. Dies ist in die Prüfung einzubeziehen. Gerade im Leipziger Osten findet man die wenigsten Schwimmhallenkapazitäten, weshalb ein potenzieller Standort vorrangig im Osten Leipzigs zu suchen ist. Anlagen: Seite 2/4