Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. A-00073/14-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" TTIP (eRIS: V/A 555) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Beschlusspunkte des Ursprungsantrags werden folgendermaßen ersetzt: Die Ratsversammlung unterstützt die Bemühungen der kommunalen Spitzengremien, sich dafür einzusetzen, dass die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland gewahrt und von den Regelungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufgenommen wird. Begründung Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein integraler Bestandteil bei der Organisation des Lebens in einer Kommune. Aus diesem Grund muss die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften zur Organisation der Daseinsvorsorge von den Regelungen im TTIP unberührt bleiben. Davon abgeleitet ist es notwendig, dass durch das Abkommen weder direkter noch indirekter Zwang zu einer weiteren Liberalisierung und Privatisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge entsteht. Seite 1/4 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/4