Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. DS-00317/14-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig Beschluss: Im § 14 (3) ist folgende Ergänzung vorzunehmen: (3) Die Betriebsleitung richtet ein angemessenes System zur Früherkennung von Risiken ein (§ 23 Abs. 3 SächsEigBVO) und dokumentiert dieses in einem Risikohandbuch. Das Risikomanagementsystem und wesentliche Änderungen des Risikomanagementsystems sind dem Betriebsausschuss vorzustellen. Die Betriebsleitung erstellt jährlich einen Risikobericht, der ebenfalls dem Betriebsausschuss vorzulegen ist. Bei Veränderungen der Bewertung von Einzelrisiken durch die Betriebsleitung ist der Betriebsausschuss in der Folgesitzung zu informieren.“ Sachverhalt: Mit dieser Ergänzung soll erreicht werden, dass die Mitglieder des Betriebsausschusses nicht nur einmal im Jahr über bestehende Risiken informiert werden, sondern auch möglichst zeitnah über deren unterjährige Veränderungen. Damit wird das Risikobewusstsein des Betriebsausschusses gestärkt. Eventuell erforderliche Gegensteuerungen sind so schneller vom Betriebsausschuss zu beschließen. Seite 1