Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01065 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Eingereicht von Stadträtin Juliane Nagel Betreff Tempo 30 an der Louise-Otto-Peters-Schule Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Seitens Elternschaft und Schulleitung des Louise-Otto-Peters-Gymnasiums in Leipzig-Connewitz wird die Einrichtung einer Tempo-30-Zone vor der Schule im Bereich Bornaische Straße gefordert. Seit der Eröffnung der Bornaischen Brücke hat sich das Verkehrsaufkommen hier wieder spürbar verstärkt. Ich frage vor diesem Hintergrund: 1. Welche Position vertritt die Stadtverwaltung zur Forderung nach Schaffung einer Tempo-30Zone im Straßenbereich Bornaische Straße, Höhe Louise-Otto-Peters-Gymnasium? 2. Ist der konkrete Bereich Teil der Prüfungen im Rahmen des Beschlusses V/A 469/13 (Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten)? Wenn ja, mit welchem Ergebnis wurde geprüft? 3. Welche landesrechtlichen Regelungen stehen der Einrichtung einer Tempo-30-Zone einerseits, einem Tempo-30-Streckenabschnitt andererseits entgegen? Seite 1/1