Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01062 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Evaluierung der Tätigkeit der Beiräte Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In der Ratsversammlung im April 2014 wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die Tätigkeit der Beiräte zu evaluieren. Als Termin war der 30.06.14 festgelegt. Da bis September kein Ergebnis vorlag, hat die Fraktion DIE LINKE mit Anfrage F 00109/14 nach der Umsetzung dieses Beschlusses nachgefragt. Lt. der Antwort ist die Evaluierung durchgeführt worden, die Vorsitzenden der Beiräte haben entsprechende Fragebögen beantwortet, und es werde an einer Vorlage gearbeitet. Diese solle im Oktober ausgereicht werden. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt jedoch weder eine Vorlage noch eine Information zum Arbeitsstand vor. Deshalb fragen wir: 1. In welchem konkreten Verantwortungsbereich liegt die Erarbeitung dieser Vorlage? Wird überhaupt daran gearbeitet? 2. Welche Ursachen gibt es für die immense zeitliche Verzögerung? 3. Welcher Zeitpunkt wird jetzt verbindlich für eine Umsetzung des Beschlusses benannt? 4. Da durch die Nichtumsetzung des Beschlusses wieder alle Beiräte erneut zur Einrichtung vorgesehen sind, ergibt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, um Änderungen in der Beiratsstruktur vorzunehmen, sofern sich dies aus der Evaluierung ergeben sollte? Anlagen: Seite 1/1 Seite 2/3