Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01053 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Eltern? Sachverhalt: Die Sächsische Landesregierung plant die Veränderung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten von derzeit 1:13 auf 1:12,5 (zum 1.9.2015) bzw. 1:12 (zum 1.9.2016). Damit werden sich die Gesamtkosten pro Kindergartenplatz erhöhen. Ob die gleichzeitige Erhöhung der Kitapauschale diese Mehrkosten auffängt, ist fraglich. Im Doppelhaushalt des Freistaates ist zudem eine Erhöhung der prozentualen Beteiligung der Eltern um 3 Prozentpunkte angekündigt. Zudem soll mit der Änderung des Sächsischen Kitagesetzes auch die „Flexibilität des Personaleinsatzes auch hinsichtlich der Qualifikation erhöht“ werden. Dies bedeutet, dass auch pädagogische Hilfskräfte (z. B. SozialassistentInnen) auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden können. Wir fragen vor diesem Hintergrund: 1. Welche Mehrkosten sind für die Stadt Leipzig durch die Veränderung des Betreuungsschlüssels zu erwarten? 2. In welcher Höhe wird der Freistaat die Mehrkosten erstatten, und welche Differenz muss die Stadt Leipzig selbst tragen? 3. Plant die Stadt Leipzig, die Mehrkosten auf die Eltern umzulegen? 4. Plant die Stadt Leipzig, den erhöhten prozentualen Anteil an den durch die Eltern zu tragenden Kosten pro Kindergartenplatz zu erhöhen? 5. Inwieweit stehen in Leipzig ausreichend pädagogische Fachkräfte zur Verfügung, um dem wachsenden Bedarf an Kinderbetreuung gerecht zu werden? 6. Welche Einstufung hat eine pädagogische Fachkraft im Vergleich zu einer pädagogischen Hilfskraft? Seite 1/3 7. Wie bewertet die Verwaltung die mit der Änderung des SächsKitaG geplante Erhöhung der „Flexibilität des Personaleinsatzes hinsichtlich der Qualifikation“? Seite 2/3