Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01057 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig-Dölitz Am 28.1.2015 gab das Sächsische Innenministerium bekannt, dass ab Juli 2015 eine InterimsErstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Friedrikenstraße in Leipzig-Dölitz errichtet wird. Dort sollen 300 bis 350 Menschen unterkommen, bis die neue Erstaufnahmeeinrichtung in der MaxLiebermann-Straße in Leipzig-Gohlis fertig gebaut ist. In der folgenden Medienberichterstattung wurde deutlich, dass die Stadt von dieser Entscheidung völlig überrascht wurde, zumal Leipzig nach LVZ-Informationen „den Standort selbst im Blick (hatte), um zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen“ (LVZ, 6. Februar 2015, Seite 15.). Wir fragen vor diesem Hintergrund: 1. Seit wann hatte die Stadt das besagte Objekt selbst ins Auge gefasst, um dort eine Flüchtlingsunterkunft einzurichten? 2. Wieso erfolgte offenkundig keine ämterinterne Abstimmung bzw. kein geschlossenes Verwaltungshandeln, um den Standort als Unterbringungseinrichtung für die Stadt zu sichern? 3. Wieso wurde in der Sitzung des Grundstücksverkehrsausschusses am 7. Juli 2014 der Verkauf des Objektes an die KKS Project GmbH i.G. beschlossen, nachdem zunächst in der Ausschusssitzung am 17. Juni 2013 der Oberbürgermeister beauftragt worden war, mit einem anderen Höchstbietenden Kaufverhandlungen aufzunehmen? 4. Inwieweit wird die Stadt Leipzig an Informations- und Kommunikationsprozessen die InterimsErstaufnahmeeinrichtung betreffend und an der Ausgestaltung des Betriebs der EAE durch Landesregierung/Landesdirektion beteiligt? 5. Wer vertritt die Stadt Leipzig im so genannten Lenkungsausschuss Asyl? 6. Welche Akteure aus Leipzig sind in der so genannten Verbändeversammlung Asyl vertreten? Seite 1/3