Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01032 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Parken auf Radfahrstreifen Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im Bereich Karl-Liebknecht-Str. zwischen Schenkendorfstraße und Körnerstraße ist der (benutzungspflichtige) Radfahrstreifen permanent durch parkende Autos blockiert. Dies ist aufgrund des separaten Gleisbettes der Straßenbahn und dem damit sehr engen Straßenraum problematisch für RadfahrerInnen, die deswegen auf die Fahrbahn ausscheren müssen also auch für die AutofahrerInnen, die ihre Geschwindigkeit entsprechend reduzieren müssen. In diesem Zusammenhang fragen wir an: 1. Ist der Verwaltung diese Problematik bewusst? 2. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um dieses Problem zu lösen? 3. Könnte die Stadt aufgrund der besonderen Problematik an dieser Stelle (enger Straßenraum aufgrund des separaten Gleisbettes) falsch parkende Autos abschleppen lassen? Anlagen: Seite 1/3