Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-01031 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Planmäßige Fortschreibung des Lärmaktionsplans Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im geltenden Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig, der 2013 vorgelegt wurde, wurde bereits für 2013 eine Fortschreibung angekündigt (S.18). Mittlerweile haben wir das Jahr 2015, es liegt keine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes vor und die Haushaltsmittel im entsprechenden Produkt wurden im Haushaltsplanentwurf des Oberbürgermeisters im Vergleich zu 2014 gekürzt. In diesem Zusammenhang fragen wir an: 1. Wie ist der Zeitplan für die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes durch die Stadtverwaltung? Wird die Verwaltung im Jahr 2015 dem Stadtrat eine Fortschreibung des Lärmaktionsplanes zur Beschlussfassung oder Kenntnisnahme vorlegen? 2. Bei der Vorlage des Lärmaktionsplanes 2013 hat sich die Verwaltung verpflichtet, alle zwei Jahre einen Umsetzungsbericht zum Lärmaktionsplan vorzulegen. Wann ist mit diesem Umsetzungsbericht zu rechnen und werden die Ergebnisse des Umsetzungsberichts bereits bei der Fortschreibung berücksichtigt werden können? 3. Sind im Haushaltsplanentwurf die nötigen Mittel für den Umsetzungsbericht und die Fortschreibung enthalten? Falls nein, warum nicht? 4. Wurden die Aufwendungen für die Jahre 2012 und 2013 in Höhe von 10.000 EUR vollständig umgesetzt? Wenn nein, warum? Seite 1/3 5. Beabsichtigt die Stadtverwaltung kontrollierende Lämrmessungen durchzuführen, um den Erfolg der Umsetzungsmaßnahmen des Lärmaktionsplans zu prüfen? 6. Sind die Sofortmaßnahmen im Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig (Anhang 17.7) vollständig umgesetzt worden? Wenn nein, bis wann? Anlagen: Seite 2/3