Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. A-00665/14-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Fachausschuss Allgemeine Verwaltung 10.03.2015 Vorberatung Ratsversammlung 25.03.2015 Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Allgemeine Verwaltung Betreff Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der Stadt Leipzig Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung X X Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Der Beschlussvorschlag zum Punkt 1 wird abgelehnt Begründung: Mit der Informationsvorlage (DS Nr. V/2747) "Reduzierung von Mitgliedschaften der Stadt Leipzig" wurde der Ratsversammlung am 20.03.2013 der Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses der Haushaltssatzung 2012 (RBV-1089/11) zum A 097/12-01 "Reduzierung der Mitgliedschaften der Stadt Leipzig" zur Kenntnis gegeben. Durch die FDP-Fraktion wurden drei Änderungsanträge zur Informationsvorlage gestellt, die alle mehrheitlich in der Ratsversammlung am 20.03.2013 abgelehnt wurden. Ein Änderungsantrag beinhaltete, dass ein regelmäßiges Controlling bis zum 4. Quartal 2014 eingeführt werden soll, welches alle Nebenkosten ((beispielsweise Personalkosten zur Betreuung der Mitgliedschaften oder Reise-, Druck- bzw. Sachkosten) berücksichtigt. Seite 1/4 In dem neuen Antrag (A-00665/14 "Kostentransparenz im Zusammenhang mit Mitgliedschaften der Stadt Leipzig") wird gefordert, dass ..."vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Mitgliedschaft der Stadt in einem Verein, Verband oder Netzwerk, neben dem anfallenden jährlichen Mitgliedsbeitrag, eine Sach- und Personalkostenschätzung im Zusammenhang mit der Pflege dieser Mitgliedschaft" vorgelegt werden soll. Dies würde einen nicht gerechtfertigten Aufwand innerhalb der Verwaltung bedeuten. Da es keine vergleichbaren Schätzungen gibt, müssten Arbeitsplatzaufzeichnungen durchgeführt werden, Nebenkosten anteilmäßig ermittelt und zugeordnet werden (Kosten für den Arbeitsplatz, Druck- und Sachkosten, usw.). Die Personalkapazitäten stehen nicht zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass Mitgliedschaften bewusst und verantwortungsvoll eingegangen werden. Alternativvorschlag zum Punkt 2 des Beschlussvorschlages Die Verwaltung wird dem Stadtrat eine aktualisierte Übersicht über die Mitgliedschaften der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe im ersten Quartal 2016 vorlegen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Informationsvorlage (DS Nr. V/2747) "Reduzierung von Mitgliedschaften der Stadt Leipzig" wurde durch die FDP-Fraktion ein ähnlicher Antrag gestellt. Bei dem damaligen Änderungsantrag ging es darum, dass dem Stadtrat alle drei Jahre eine aktualisierte Fassung der Übersicht über die Mitgliedschaften der Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe vorgelegt wird. Die Verwaltung hatte schon damals erklärt, dass dem Stadtrat aller drei Jahre eine aktualisierte Fassung vorgelegt wird. Dies wäre im ersten Quartal 2016. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Seite 2/4