Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. 73/14-NF-003-VSP-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Dezernat Wirtschaft und Arbeit Betreff Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" TTIP (eRIS: V/A 555) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. X Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die im Antrag vorgeschlagene Leipziger Resolution entspricht den Positionen des Deutschen Städtetages zum TTIP, welche die Stadt Leipzig als Mitglied des Städtetages unterstützt. Insofern können die Forderungen in der Resolution durch die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit einer eigenen Resolution unterstützt werden. Eine besondere politische Wirkung sollte allerdings nicht erwartet werden. Die Stadtverwaltung kann über die Folgen des Freihandelsabkommens für die kommunale Ebene informieren, wenn die Verhandlungen einen für die Berichterstattung ausreichenden Stand erreicht haben. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Seite 1/3 Seite 2/4