Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-00996 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von AfD-Fraktion Betreff Gewalttätige Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig und die Haltung der Leipziger Ratsversammlung dazu Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Seit Jahren treibt eine gewaltbereite Szene gut vernetzter Linksextremisten ihr kriminelles Unwesen in Leipzig gegenüber Personen und Einrichtungen, ohne dass die Leipziger Ratsversammlung als Ganzes bisher dazu nachhaltig Stellung bezogen hat. Zu kriminellen Eskalationen kam es bekanntlich mit dem Anschlag auf den Polizeiposten Connewitz am 7.Januar und durch das Wüten dieser Szene am 16.Januar diesen Jahres im Stadtzentrum und der Südvorstadt mit Folgen hoher Sachschäden. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind zu Recht betreffs dieser Situation tief beunruhigt. Wir fragen an: 1 . Welche eigenen Anstrengungen unternimmt der OBM, um auf diese Szene persönlich einzuwirken? 2. Wann schlägt der OBM der Ratsversammlung die Abfassung einer Stadtratsresolution gegen linksextremistische Gewalt in Leipzig vor - basierend auf den unbestreitbaren Tatsachen? 3. Ist seitens der Stadtverwaltung in Vorbereitung der Einstellung von Haushaltsmitteln durch Abprüfung sichergestellt, dass der o.a. linksextremistischen Unterstützerszene keine finanziellen Mittel zufließen?