Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-00988 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Konsequenzen des Verzichtes auf die beschlossene Brückenlösung für das Gymnasium Schönefeld Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Anfrage: Wie in der Ratssitzung am 20.11.2014 bekannt wurde, soll die Sanierung des Gymnasiums Schönefeld nunmehr ohne die vom Rat beschlossene Brückenlösung erfolgen. Stattdessen sollen im Schulalltag die notwendigen Wege beim Wechsel zwischen beiden Gebäuden ebenerdig zurückgelegt werden. Wir fragen an: 1. Welche versicherungsrechtlichen Folgen hätte die tägliche ebenerdige Querung durch eine Vielzahl von Schüler (die jeweils ein kurzzeitiges Verlassen des Schulgeländes bedeutet) ? 2. Hat der Friedhofsträger der ebenerdigen Querung zugestimmt ? Wenn er nicht zustimmt: Welche Folgen hätte dies ? 3. Wie hoch ist das Einsparpotenzial durch Wegfall der Brückenlösung, in absoluten Zahlen und in Relation zu den Gesamtbaukosten ? 4. Nach bisherigem Bekunden des OBM hält dieser den Wegfall der Brückenlösung für keine wesentliche Veränderung gegenüber dem Baubeschluss, so das auch kein Änderungsbeschluss des Rates erforderlich sei. Wie begründet der OBM diese Rechtsauffassung ? Seite 1/3 Seite 2/3