Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-00962 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Ansbert Maciejewski Betreff Nachfrage zur Anfrage F-00824/14 - "Agieren der Stadtverwaltung in Gremien des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG)" Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Gemäß Antwort des Oberbürgermeisters auf meine Anfrage Nr. F-00824/14, Frage 3, sind Mitarbeiter aus Fachämtern in Arbeitsgruppen des SSG gehalten, bei Themen, die fachlich oder politisch besondere Aufmerksamkeit erfordern, inhaltliche Stellungnahmen und Anregungen im Vorfeld mit ihrem jeweiligen Vorgesetzten abzustimmen. Ich frage nach: 1. Hält der Oberbürgermeister den Vorschlag einer Vertreterin der Stadtverwaltung Leipzig in einer Arbeitsgruppe des SSG, den Passus christliche Tradition im europäischen Kulturkreis als Grundlage für das zu vermittelnde Wertesystem aus §1(2) des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen zu streichen für ein Thema, das fachlich und politisch besondere Aufmerksamkeit erfordert? 2. Falls ja, wurde die vorgetragene inhaltliche Stellungnahme im Namen der Stadt Leipzig mit dem Vorgesetzten abgestimmt? 3. Teilt der Oberbürgermeister die von der Vertreterin eines Fachamtes der Stadt Leipzig in einer Arbeitsgruppe des SSG vertretene Auffassung? Ich bitte um schriftliche Beantwortung. Seite 1/3 Seite 2/3