Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-01006 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Roland Ulbrich Betreff Lob vom Ordnungsbürgermeister für Ordnungswidrigkeit Sachverhalt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, auf der LEGIDA-Demonstration am 21.01.2015 schritt ein Mann auf der Höhe des Gewandhauses an die Spitze des Aufzuges, stellte sich vor denselben und präsentierte ein Transparent. Ein Ordner trat auf ihn mit der Aufforderung zu, den Weg für den Aufzug freizugeben, als auch die Wiederholung erfolglos blieb, schritt die Polizei ein. Leipzigs Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal zollte dem Einsatz des Mannes für Toleranz und Offenheit Respekt. Der Bild-Zeitung sagte er: „Mutig, als einzelne Person soviel Zivilcourage aufzubringen.“ (LVZ-Online, 23.01.2015, 17:05 Uhr) § 30 I Nr. 5 Sächsisches Versammlungsgesetz lautet: „Ordnungswidrig handelt, wer trotz wiederholter Zurechtweisung durch den Leiter oder einen Ordner fortfährt, den Ablauf einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges zu stören.“ Ich frage Sie: 1. Sehen auch Sie in der ordnungswidrigen Störung eines Aufzuges ein zu respektierendes Zeichen für „Offenheit und Toleranz“? 2. Was sagen Sie dazu, dass der für Ordnung in der Stadt Leipzig zuständige Bürgermeister Ordnungswidrigkeiten lobt? Seite 1/3