Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-00992 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat E. Böhm Betreff Aktivitäten zum Protest in Leipzig gegen LEGIDA Sachverhalt: Sehr geehrter Herr Jung, im Zuge Ihrer Aktivitäten zum Gegenprotest in Leipzig gegen LEGIDA, soll es von Ihnen einen massiven Eingriff in die freie Meinungsäußerung und Einschüchterungsversuche gegeben haben. 1. Entspricht es der Wahrheit, daß städtische Mitarbeiter durch Sie eingeschüchtert wurden, indem sie androhten, daß sie mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie auf der falschen (gemeint ist die LEGIDA Demo) dabei sind? 2. Wenn ja, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen sind damit gemeint und wie mag man die Einschränkung in der freien Meinungsäußerung begründen? 3. Gab es bereits arbeitsrechtliche Konsequenzen auf Grundlage einer Teilnahme bei der LEGIDA Demo? 4. Geben Sie eine Erklärung ab, daß jeder städtische Mitarbeiter ohne Angst vor Konsequenzen seine freie Meinung in Form einer Teilnahme ausleben darf? 5. Wenn Nein, warum nicht? Seite 1/3