Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. 203-ÄA-001-NF-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von SPD-Fraktion Fraktion DIE LINKE Betreff IV. Internationale Demokratiekonferenz 2015 Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Die Durchführung der IV. Internationalen Demokratiekonferenz 2015 wird beschlossen. Die Stadt Leipzig setzt zur Vorbereitung und Umsetzung der IV. Internationalen Demokratiekonferenz 2015 Mittel in Höhe von höchstens 90.000 Euro ein. Die Vorlage wird um folgende Beschlusspunkte ergänzt: Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2015 einen Vorschlag vor, wie die internationale Demokratiekonferenz in ein Partizipationskonzept demokratische Bildung für Kinder und Jugendliche der Stadt Leipzig weiterentwickelt werden kann. Zur Umsetzung des Konzeptes stellt die Stadt Leipzig ab 2016 finanzielle Mittel bereit. Der Jugendhilfeausschuss wird über den Fortgang der Erarbeitung der Konzeption und Umsetzung regelmäßig informiert. Die Ratsversammlung ist einmal im Jahr hierüber zu informieren. Seite 1/4 Begründung: Gerade die Feierlichkeiten anlässlich des 25. Jahrestags der Friedlichen Revolution sollten mahnend daran erinnern, dass es für unsere demokratische Gesellschaft elementar ist, Jugendliche so früh wie möglich für demokratische Partizipation zu begeistern. Im Fokus steht dabei, den Jugendlichen zu zeigen, dass es für eine demokratische Gesellschaft enorm wichtig ist, dass ihre Mitglieder befähigt werden, ihre Interessen, Wünsche und Ideen zu artikulieren und im demokratischen Diskussionsprozess einzubringen. Dabei ist es wichtig, offene Formen zu finden, die möglichst vielen Jugendlichen den Zugang garantieren und diesen an konkreten Projekten zeigt, dass es sich lohnt, für seine Ideen einzutreten. Lernen, sich zu entwickeln, Erfolge zu feiern, aber auch mit Niederlagen umzugehen, gehört ebenso dazu, wie die Etablierung dauerhafter und stabiler Beteiligungsstrukturen für junge Menschen in Leipzig. Der Fokus der zukünftigen Demokratiekonferenz sollte deutlich mehr auf Projekten an Schulen, Kitas, OFTs usw. liegen, die über das gesamte Jahr stattfinden. Vor dem Hintergrund einer immer weiter zurückgehenden Wahlbeteiligung muss das Ziel sein, mit Projekten für demokratisches Lernen und Leben mehr Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Dabei kann sowohl auf die Erfahrungen der letzten Demokratiekonferenzen zurückgegriffen werden, als auch auf Projekte anderer Träger, wie beispielsweise das "Rathausspiel". Die Stadtverwaltung soll das Konzept der Demokratiekonferenz den aktuellen Herausforderungen und dem veränderten Nutzungsverhalten von jungen Menschen in Leipzig anpassen. Ziel ist dabei die Einbindung möglichst vieler Kinder und Jugendlicher, um diese für demokratische Partizipation neugierig zu machen und mit einzubinden. Dabei soll die Stadt, gemeinsam mit der sächsischen Bildungsagentur, aber auch Akteuren der Zivilgesellschaft, wie dem Stadtjugendring, dem Stadtschülerrat, dem Jugendparlament oder der jungen Volkshochschule sowie Einrichtungen der Jugendhilfe, wie dem Jugendparlament oder offenen Freizeittreffs, zusammenarbeiten. Kinder und Jugendliche sollen möglichst in die Erarbeitung mit einbezogen werden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/4