Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-006 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum Beschluss: Beschlusspunkt 2 wird durch folgenden neuen Satz ergänzt: Die Umsetzung dieser Planungsgrundsätze erfolgt vorrangig mittels Angeboten und Anreizen. Neuer Beschlusspunkt 3: Die grundlegenden Maßnahmen zur Umsetzung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum werden mit den maßgeblichen Kammern und Verbänden, insbesondere der Wirtschaft, diskutiert und abgestimmt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: In den durch die Verwaltung veranlassten Presseveröffentlichungen wurden vorrangig diejenigen Maßnahmen beschrieben, die mittels Verboten die Strategie des STEP umsetzen sollen. Dies wird aber den vielen Ansätzen für verbesserte Angebote im ÖPNV, im Wirtschaftsverkehr usw. nicht gerecht. Darum soll auch auf dem Beschlussdeckblatt erkennbar sein, dass Angebote und Anreize ein wesentlicher Teil der Leipziger Verkehrspolitik sind. Alle Akteursgruppen, sowohl die Umweltverbände als auch die Unternehmerverbände und Kammern, eint die Sorge, wie der STEP zur Umsetzung kommt. Die Umweltverbände reagierten mit der Forderung nach einer Verschärfung der Ziele zum Modal Split, die Unternehmerverbände mit den uns bekannten öffentlichen Positionierungen. Letztlich geht es aber darum, dass sich die Umsetzungsmaßnahmen für wesentliche Ziele des STEP nicht in ihren Wirkungen gegenseitig ausschließen. Um dem vorzubeugen und um eine dauerhafte Kultur des verkehrspolitischen Diskurses zum Wohle unserer Stadt zu etablieren, bedarf es der verlässlichen Einbeziehung Seite 1/3 anerkannter Multiplikatoren. Dazu ist eine Form zu finden, die von allen Seiten (Verwaltung, Verbände und Kammern) inhaltlich und organisatorisch auszufüllen ist. Seite 2/3