Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. DS-00523/14-ÄA-005 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum Beschluss: Beschlusspunkt 2 wird wie folgt geändert: Die Planungsgrundsätze... werden mit folgender Änderung beschlossen: Abschnitt 5 „Knappe Ressourcen effektiv einsetzen“ Ergänzung des 1. Absatz durch folgenden 4. Satz Dennoch erfordern Erhalt, Ertüchtigung und Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur eine höhere Haushaltspriorität, auch im Sinne des Substanzerhalts städtischen Vermögens. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Begründung: Dass die finanziellen Mittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur begrenzt sind und die Bedeutung des Verkehrsmanagements zunehmen wird, ist unstrittig. Unbestreitbar ist aber auch, dass ohne ein angemessen finanziertes Investitionsprogramm für Erhalt und Ertüchtigung von Straßen und Brücken der Verfall unserer Verkehrsinfrastruktur vorprogrammiert wäre. Die Stadt Leipzig würde somit von der Substanz leben, also von dem, was frühere Generationen investiert haben, und sie würde Lasten in die Zukunft verschieben. Dies wäre weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Seite 1/3