Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-00925 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Mangelhafte Beratung von Asylsuchenden Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Kurz vor Weihnachten wurde eine 18-jährige Bewohnerin der Gemeinschaftsunterkunft Markranstädter Straße in einer gnadenlosen nächtlichen Aktion von ihrer Familie getrennt und abgeschoben. Sie hatte über ihren Geburtstag die Volljährigkeit erreicht und offenbar die eigenständige Antragstellung auf Asyl aus Nichtwissen versäumt. Der Bescheid über die Abschiebung hat nach unserer Information die Betroffene nicht erreicht, obwohl sie in einer städtischen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht war. Wir fragen an: 1. Welche Handlungsleitlinie besteht bei der Beratung von Asylsuchenden in einem solchen Fall der Änderung einer Eigenschaft beim Asylgesuch? 2. Hat die Stadt Leipzig Hinderungsgründe für die Abschiebung geltend gemacht 3. Welche Pläne hat die Stadt Leipzig als Unterbringungsbehörde, die Hilfe für Asylsuchende zukünftig besser zu koordinieren, insbesondere die Beratung über den Aufenthaltsstatus? Anlagen: Seite 1/3 Seite 2/3