Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. VI-F-00921 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 21.01.2015 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Leipziger Linken-Stadträtin im Umfeld gewalttätiger Ausschreitungen in Connewitz zu Silvester 2014 Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In der Silvesternacht ist es erneut zu einer gewalttätigen Demonstration in Connewitz gekommen. Auf linken Internetseiten wurde bereits Wochen vorher zur Gewalt, beispielsweise gegen die Polizei, Parteibüros, Unternehmen und private Wohnungen aufgerufen. Offenbar war auch eine Leipziger Stadträtin an den Ereignissen in der Silvesternacht beteiligt. Frau Juliane Nagel lässt sich in der LVZ mit den Worten zitieren: „Leider haben sich Leute angeschlossen die mit Flaschen geworfen haben“. Zu einer Anmeldung der geplanten Demonstration war Frau Nagel jedoch auch auf Nachfrage durch das Ordnungsamt im Vorfeld selbst nicht bereit. Wir fragen an: 1. Was hat die Stadtverwaltung veranlasst, im November 2014 bei Frau Nagel wegen der Anmeldung einer Demonstration nachzufragen? 2. Schätzt die Stadtverwaltung die von Frau Nagel als „Transparent-Aktion am Connewitzer Kreuz“ bezeichnete Veranstaltung als „Spontanversammlung“, die sich aus aktuellem Anlass ohne vorherige Organisation gebildet hat oder als lange geplanten, gezielten Verstoß gegen das SächsVersG ein? 3. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung von Frau Nagel, „dass spontane Demonstrationen, die seit dem Jahreswechsel 2010/ 11 jährlich stattfinden, sich zu einer Art Ritual entwickelt haben und dem böllernden Zusammenkommen eine wohltuend politische Note verleihen“? 4. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung von Frau Nagel, dass „die Situation richtig eskalierte, als die Polizei eine Kette auf der Wolfgang-Heinze-Straße zog“? Seite 1/3 5. Wie beurteilt der Oberbürgermeister die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Polizei im Vorfeld und in der Silversternacht selbst? 6. Welche Kosten sind der Stadt Leipzig und städtischen Unternehmen durch die Ereignisse der Silvesternacht in Connewitz entstanden? 7. Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung der CDU-Fraktion, dass der dauerhafte und wiederholte Aufenthalt eines Mitglieds des Hauptorgans der Stadt Leipzig im unmittelbaren Umfeld gewalttätiger Ausschreitungen das Ansehen des Rates und der Stadt Leipzig schädigt? Seite 2/3