Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-00922 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 25.02.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Oliver Dorausch Betreff Erhebung von Daten von Eltern im Zuge der Vergabe von Kitaplätzen Im Zuge der Suche nach einem Betreuungsplatz für unser Kind haben wir eine Bedarfsanmeldung beim Jugendamt eingereicht. Gleichzeitig haben wir uns - leider erfolglos - für einen Platz in dem von der Stadt Leipzig selbst betriebenen Neubau in der Gohliser Straße beworben. Nach der Bewerbung wurden wir von einer freundlichen Mitarbeiterin des Jugendamtes angerufen. Diese erfragte Details u.a. zur beruflichen Situation der Eltern, zum Elterngeldbezug sowie zum Arbeitsort. Vor dem Hintergrund des allgemeinen und voraussetzungsfreien Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr frage ich: 1. Warum und in welchem Umfang werden Daten zur persönlichen, beruflichen und finanziellen Situation der Eltern erhoben? 2. Wo und wie lange werden die erhobenen Daten gespeichert und welche Stellen haben Zugriff darauf? 3. Wie steht der Oberbürgermeister zum Prinzip von Datensparsamkeit und Datenvermeidung? Seite 1/3