Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-00887 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 21.01.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Ralf Kohl Betreff Wahlbeteiligung Die Wahlbeteiligung zur letzten (ihrer) Stadtratswahl lag bei 40,8 Prozent. Da der aktuelle Stadtrat damit nach meiner Meinung nicht die Mehrheit der Leipziger Bürger durch die geringe Wahlbeteiligung vertritt, können doch auch die Beschlüsse nicht mehr mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Daher sollte der Stadtrat vor einem ersten Beschluss, nach einer ausgiebigen Diskussion, die Mindeststimmenanzahl für die Annahme eines Beschlusses festlegen. Denkbar wären, z.B. Stimmzahlen von 37 bis 47 Stimmen (zweidrittel). Diese erste Abstimmung könnte letztmalig mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Frage 1: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Wahlbeteiligung bei Ihrer Stadtratswahl? Frage 2: Sind Ihre Beschlüsse aus Ihrer persönlichen und demokratischen Sicht für alle Leipziger bindend? Frage 3: Wäre es im Interesse aller Wahlberechtigten denkbar, meinen Vorschlag für ein neues Abstimmungsmodell zu prüfen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort bei ja oder nein entsprechend! Seite 1/3