Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00822/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 21.01.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Zukunft Soziokultur im Stadtteil Grünau Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In der Beantwortung der Anfrage F 000672/14 führt das Kulturamt aus, dass das Konzept des KOMM-Hauses seit 2011 evaluiert wird. Darüber hinaus hat die Amtsleiterin am 20. November 2014 gegenüber Bürgerinnen und Bürgern versichert, dass auch in 2015 zwei VzÄ für das KOMM-Haus vollumfänglich zur Verfügung stehen werden. Laut Antworten auf die Anfrage F-000673/14 wird derzeit ein Konzept für den OFT Völkerfreundschaft erarbeitet. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: 1. Erscheint es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, vor dem Hintergrund der aktuellen Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung im Stadtteil Grünau in Anlehnung an das integrierte Stadtteilkonzept Grünau ein Gesamtkonzept für die soziokulturellen Angebote im Stadtteil Grünau zu erarbeiten? 2. Wann ist mit einem vorerst abschließenden Ergebnis der Evaluierung für die Einrichtung KOMM-Haus zu rechnen? 3. Die Evaluierung wird vermutlich Grundlage eines veränderten Konzeptes für das KOMMHaus sein. Wann wird das veränderte Konzept vorliegen? Welche Personen und Institutionen sind in die Erarbeitung eingebunden? 4. In welcher Form ist geplant, möglicherweise mit einem Stellenanteil der dem KOMM-Haus zugeordneten Stellen 2015 die Arbeit in einem anderen soziokulturellen Zentrum abzusichern? Für welchen konkreten Zeitraum ist das geplant? Seite 1/3 5. Vom Kulturamt wurde am 20.11.2015 ausgeführt, dass die zweite Stelle, die dem KOMMHaus laut Stellenplan zugeordnet ist, ab dem 1.1.2015 wieder besetzt wird. Das widerspricht den Antworten auf Frage 14.) und 3.) (DS F-000672/14), wo die Stellenbesetzung abhängig gemacht wird von einer Evaluierung durch das Kulturamt. Wann erfolgte die Ausschreibung? Wann wird die Stelle mit welchen Aufgaben besetzt? Falls die Ausschreibung noch nicht erfolgte, welche Gründe liegen dafür vor? 6. Wie viele Besucher wurden im KOMM-Haus 2013 und 2014 gezählt (aufgeschlüsselt nach Eigenveranstaltungen, Einmietungen, Fremdveranstaltungen, Kooperationen)? Wie bewertet die Verwaltung diese Besucherzahlen? 7. Welche Auswirkungen haben die möglichen konzeptuellen Veränderungen im Bereich Soziokultur in Grünau auf den Grünauer Kultursommer? 8. Welche Personen und Institutionen werden zukünftig den Grünauer Kultursommer verantwortlich organisieren? 9. Wann wird das Konzept zum OFT Völkerfreundschaft vorgelegt? In welcher Form wird das Grünauer KOMM-Haus künftig in diesem Konzept eingebunden sein? 10. Aus welchen Gründen werden zukünftig keine privatrechtlichen Einmietungen von Grünauer Institutionen (Schulen, Vereine etc.) sowie Bürgerinnen und Bürgern im KOMM-Haus mehr ermöglicht, obwohl die Veranstaltungen während ihrer Dauer ausschließlich über vertragliche Vereinbarungen sowie eine beauftragte Security-Firma abgesichert werden, also keine städtischen personellen Ressourcen binden? 11. Wie begründet die Verwaltung, dass privatrechtliche Einmietungen von Grünauer Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürgern nicht dem „Profil eines städtischen Stadtteilkulturzentrums entsprechen“ (Antwort auf Frage 4.) DS F-000672/14)? 12. Wie hoch werden die zu erwartenden Einnahmeausfälle, verursacht durch den Verzicht auf privatrechtliche Einmietungen, eingeschätzt? 13. Welche konzeptionellen Überlegungen stehen hinter dem Plan, den Anteil der Einmietung durch die städtische VHS zu erhöhen, um den Einnahmeausfall durch das Untersagen von privatrechtlichen Einmietungen von Grünauer Institutionen und Bürgern zu kompensieren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Angebote der VHS ab 2017 im Bildungszentrum Grünau konzentriert werden sollen? 14. Mit welchen personellen Ressourcen sichert die VHS ihre eigenen Veranstaltungen im KOMM-Haus demnächst ab? Woher stammen diese? 15. Inwiefern wird ein Trägerwechsel des einzig verbliebenen städtischen soziokulturellen Zentrums KOMM-Haus von der Verwaltung erwogen? Anlagen: Seite 2/3