Vorlage-Sammeldokument

Einwohneranfrage Nr. VI-EF-00861 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 21.01.2015 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Richard Gauch, Verantwortung für Flüchtlinge e.V. Betreff Eintragung in das Goldene Buch Vorwort: Ungarn ist ein Beispiel dafür, wie ein Demokratisierungsprozess entgleisen kann, wenn gewissenlose Populisten die Oberhand gewinnen. Darum sollten wir dies als Gefahr für die Demokratie auch hierzulande ernst nehmen! Seit 2010 regiert die völkische Regierungskoalition, bestehend aus der Fidesz-Bürgerunion und der Christlich-Demokratischen Partei (KDNP) mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Ungarn. Es muss erwähnt werden, dass die extrem rechte Partei Jobbik bei den letzten Parlamentswahlen ebenfalls äußerst stark, nämlich als drittstärkste Partei mit fast 13% ins Parlament kam. Bei den Parlaments-, Europa- und Kommunalwahlen 2014 wurden der Rechtstrend und die Radikalisierung der Gesellschaft bestätigt. Zwar fiel die absolute Mehrheit der Regierungsparteien etwas schwächer aus als vier Jahren zuvor , aber die rechtsextreme Partei Jobbik etablierte sich als zweit stärkste politische Kraft im Lande. Da sowohl die Regierungskoalition, als auch Jobbik die gleiche völkische Ideologie haben, ist es im Zusammenhang mit Ungarn nicht aufschlussreich, über einen „rechten Rand“ zu sprechen, da das, was gemeinhin die extrem rechte Ideologie oder die Ideologie der so genannten „Neuen Rechten“ ausmacht, nämlich die völkische, in Ungarn Mainstream ist. Nation und Europa So teilen beide die Einstellung, dass die ungarische Nation eine völkische (ung.: népnemzeti), d.h. eine kulturell und blutmäßige und organisch entstandene Abstammungsgemeinschaft, eben eine Volksgemeinschaft, ein Volkstum der Magyaren sei. Die Blut- und Bodenthese ist nicht nur Kernelement der Ideologie von Jobbik, sondern auch der Regierung. Diese Ideologie ist revanchistisch und imperialistisch, da sie unter „Nation“ ein größeres Gebiet versteht, als das, was innerhalb der gegenwärtigen Landesgrenzen liegt, was zugleich die Infragestellung des sog. „Schandfriedens“ von Trianon (1920) bedeutet. Entsprechend dieser Auffassung der Nation wird das Idealbild von Europa deklariert als ein „Europa der Nationen“ aufgefasst, mit anderen Begriffen ein „Europa der Vaterländer“, das ein Nebeneinander von homogenen Volksgemeinschaften annimmt. In der Forschung wird diese Auffassung oder diese Europakonzeption „Ethnopluralismus“ oder Neorassismus genannt. Nach dem Faschismusforscher Roger Griffin ist das Konzept „Europa der Nationen“ faschistisch. Seite 1/3 Mediengesetz, Grundgesetz Die reaktionäre Wende fand ihren Ausdruck in Ungarn bereits im Mediengesetz, das am 01. 01. 2011 in Kraft trat. In der sogenannten „Medienverfassung“, die als eine Art Präambel des Mediengesetzes aufgefasst werden kann, ist neben dem Minderheitenschutz auch der „Schutz der Mehrheit“ vorgeschrieben. Die Präambel des genau ein Jahr später (01. 01. 2012) in Kraft getretenen neuen „Grundgesetzes“ stützt sich auf die völkische Nation. Aus der Präambel ist der Begriff Republik verschwunden, Ungarn heisst jetzt konsequent „Magyarenland“. In der völkischen Kommunikation zählt nicht das Individuum, sondern das nationale Kollektiv. Im Gegensatz etwa zum deutschen Grundgesetz, in dem die Unantastbarkeit der Menschenwürde betont wird, ist in der Präambel des ungarischen Grundgesetzes von „nationalem Glaubensbekenntnis“ die Rede. Die daraus folgende Sakralisierung der Nation ist in Ungarn äußerst lebendig und schlägt sich vor allem in der Verbreitung des Neuheidentums nieder. Obwohl in der Präambel die christlichen Werte hervorgehoben werden, ist das Grundgesetz somit mitnichten christlich, sondern völkisch und letztlich heidnisch. In der Präambel steht auch, dass die „Heilige Krone“ die Kontinuität mit der früheren, "historischen Verfassung" sowie die "Einheit der Nation" symbolisiere. Wenn man aber diese Hinweise aus der Kulturgeschichte kennt, dann weiß man, dass es hier um die "Lehre der Heiligen Ungarischen Krone" geht, eine Lebensraumideologie im Karpatenbecken. Die Menschenrechtsverletzungen können also aus dem Grundgesetz abgeleitet werden. Aus der völkischen Auffassung des Grundgesetzes folgt, dass Mindenheitenpolitik Volkstumspolitik ist. Das heisst, dass zwar der Schutz des „Zigeunertums“ oder des „Judentums“ betont werden, doch der strukturelle Antisemitismus und der strukturelle Antiziganismus werden nicht nur nicht eingedämmt, sondern sogar gefördert. Aus der Tatsache, dass die Mehrheit (die „Volksgemeinschaft“) schützenswert ist, ergibt sich die bereits auf die Rechtspraxis übertragene Täter-Opfer-Umkehr, nach der Minderheiten wegen „Volksverhetzung und Magyarenfeindlichkeit“ verurteilt wurden. Nach dem neuen Grundgesetz sei in Ungarn 1944, mit der Besetzung durch Deutschland, die Rechtskontinuität unterbrochen worden. Es wird auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurückgegriffen und propagiert, Ungarn sei nicht nur bis zum Abzug der Roten Armee (1991), sondern eigentlich bis zu den Parlamentswahlen 2010 ein besetztes, letztlich „fremdbestimmtes“ Land gewesen („fremdbestimmt“ = antisemitische Konnnotation: „zionistic occupied“). Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz Das neue Staatsbürgerschaftgesetz das dem Ius-Sanguinis-Prinzip folgt, bezieht die im Ausland lebenden VolkstumsmagyarInnen inzwischen nicht nur kulturell, sondern auch rechtlich-administrativ in den Nationsbegriff. VolkstumsmagyarInnen können demnach auch dann die ungarische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie nicht in Ungarn leben. Infolge der völkischen Staatsbürgerschafts- und Sozialpolitik wurde die auf etwa 10 Mio. geschätzte Bevölkerung Ungarns in den letzten vier Jahren nach ethnischen Gesichtspunkten regelrecht umstrukturiert. Während auf der einen Seite über eine halbe Million AuslandsmagyarInnen die ungarische Staatsbürgerschaft erhielten, so dass sie auch im Sozialsystem wahrnehmbar sind, fielen in der gleichen Zeit innerhalb des Landes infolge der rassistischen, vor allem antiziganistischen Sozialpolitik etwa genau so viele aus dem sozialen Netz, während etwa noch einmal genau so viele (regierungskritische Linksliberale oder rassistisch Bedrohte) das Land verlassen mussten. Zugleich wächst der Homogenisierungsdruck auf die Andersdenkenden im Land. Durch das neue menschenunwürdige Sozialgesetz leben heute zudem etwa vier Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Sozialdarwinismus, Bildungs- und Kulturpolitik Neben den verschiedenen Formen von Rassismen wird auch der Sozialdarwinismus in Ungarn institutionell befeuert. Dies zeigt sich nicht nur in einem Boom revisionistischer historischer Bezüge wie beispielsweise Würdigungen für das langjährige ungarische Staatsoberhaupt Miklós Horthy, der bereits weit vor dem 2. Weltkrieg antijüdische Gesetze erließ und Mitverantwortung am Holocaust gegen die ungarischen JüdInnen trug. Im Nationalen Grundlehrplan (NAT) werden zudem antisemitische Schriftsteller der Zwischenkriegszeit als Lektüre empfohlen. Antisemitische und revisionistische Historiker und Journalisten sowie rechtsradikale Künstler werden staatlich gefördert und ausgezeichnet. Der 2011 ausgezeichnete Journalist Zsolt Bayer schrieb im Fidesz-nahen Rechtsaußenblatt „Magyar Hírlap“: „Ein bedeutender Teil der Zigeuner ist nicht geeignet, unter Menschen zu leben. Sie sind Tiere. Diese Tiere sollen nicht sein dürfen. In keiner Weise. Das muss gelöst werden - sofort und egal wie.“ Medien Ein Medienpluralismus und ein freier Informationsfluss existieren de facto nicht mehr, selbst die „öffentlich-rechtlichen“ Medien sind völkisch gleichgeschaltet. Oppositionelle kommen in ihnen kaum zu Wort, im Gegenteil, gegen sie wird gehetzt, so dass „Linksliberale“ inzwischen das gemeinsame Seite 2/3 Feindbild von Fidesz-KDNP und Jobbik sind. Es gibt einen einzigen oppositionellen Fernsehsender und zwei Radiosender, die jedoch nur in Budapest oder nur übers Internet zu empfangen sind. Das Internet ist frei und ist somit Schauplatz der oppositionellen Aktivitäten schlechthin, so z.B. das Facebook. Wahlgesetz Das neue Wahlgesetz und die Neuordnung der Wahlbezirke in Ungarn bringen eindeutig der Regierungskoalition in Vorteil. Die von der Fidesz vorgeschlagene WählerInnenregistrierung richtet sich vor allem gegen soziale deklassierte, mehrheitlich auf dem Land lebende Roma und ist eine Hürde bei der Ausübung der demokratischen Teilhabe. Nach der Analyse von Kim Lane Scheppele (https://www.law.upenn.edu/cf/faculty/kscheppe/) unterscheidet das neue Wahlgesetz verschiedene Kategorien der StaatsbürgerInnen. Durch das Nationalitätenwahlgesetz, von dem vor allem Roma und Romnja betroffen sind, werden diese gezwungen, entweder den Vertreter, die Vertreterin ihrer nationalen Minderheit oder eine Partei zu wählen. Haben sie sich für eine Version entschieden, müssen sie für immer dabei bleiben, sie können sich nicht entregistieren. Andere Wahlberechtigte trifft dieses Gesetz nicht. Die AuslandsmagyarInnen in den Nachbarländern können sich online für die Wahlen registrieren lassen und können per Briefwahl wählen, während die in den letzten Jahren ausgewanderten Wahlberechtigten bei der online Registrierung viel mehr Hürden nehmen müssen und persönlich an den Auslandsvertretungen erscheinen müssen. Gehindert werden sie durch falsche Informationen seitens der Behörden. Wohl diesem Umstand ist es zu verdanken, dass die Regierungskoalition noch immer die Wählermehrheit für sich behaupten kann. Feindbilder – Antisemitismus, Homophobie In der Gesamtkommunikation der Regierung sind immer wieder antisemitische Konnotationen zu entdecken, vor allem, dass die Linken fremdbestimmt seien. In der Fachliteratur heisst dies die Annahme einer „zionistic occupied“ (zionistisch besetzten) Partei, und im Hintergrund dieser Konnotation steckt der „Mythos vom jüdischen Kommunismus“. Linke Politiker werden immer wieder von Regierungsmitgliedern antisemitisch angegriffen, und auch die liberale Intelligenz oder liberale Journalisten gehören zu den Feindbildern der Regierung. Da das Grundgesetz nur die Ehe zwischen Mann und Frau anerkennt, folgt daraus die homophobe Haltung der Regierung. Der antisemitische, antiziganistische und homophobe Hass richtet sich außer den jüdischen Gemeinden auch gegen Linke und Linksliberale, gegen Roma und Romnja, gegen Arme und Obdachlose sowie gegen die LGBTQ-Community. Antiziganismus Nicht nur, dass die Angehörigen der größten Minderheit Europas in Ungarn in großer Armut, ausgegrenzt von Bildung, Gesundheitsvorsorge und gesellschaftlicher Teilhabe leben. Die völkische Regierung treibt die Diskriminierung und Ausgrenzung mit faktischen Sondergesetzen auf die Spitze. Bürgerrechtsorganisationen sprechen bereits von tagtäglichen Menschenrechteverletzungen von Amts wegen. Maßnahmen, die sich vor allem gegen Roma richten: Die Auszahlung von Sozialhilfe wird seit 2012 an den Zwang zu gemeinnütziger Arbeit und Ordnungskontrollen in Wohnungen geknüpft, das Pflichtschulalter wurde auf das Ende des 15. Lebensjahres herabgesetzt, junge Frauen unter 18 bekommen keine Erstgeburtshilfe („unter 18 haben die ihren Platz in der Schulbank“), an manchen Orten dürfen Romakinder am Schwimmunterricht nicht teilnehmen, weil sie „das Wasser verschmutzen“, in Roma Ghettos, mit Häusern ohne Wasseranschluss wurden letzten Sommer öffentliche Brunnen gesperrt, um den „übermäßigen Wasserverbrauch“ einzudämmen, und zu alledem hat Superminister Balog die „liebevolle Segregation“ von Romakindern eingeführt. Das bedeutet nach der Meinung des Bürgerrechtlers Aladár Horváth nicht die erwünschte Emanzipation, sondern die Ausbildung einer Gruppe, die loyal ist gegenüber der gegenwärtigen Regierung und die perspektivisch als Multiplikator die völkische Idee verbreiten soll. Diese junge Elite verbreite bereits heute antiziganistische Stereotype. (diese Maßnahme wurde zwar gerade als verfassungswidrig erklärt, doch eingeführt ist sie dennoch). Auch Arme und Obdachlose werden tagtäglich kriminalisiert, sie erfahren einen strukturellen Rassismus. Ein 2011 Jahr erlassenes Gesetz legitimiert die Vertreibung von Wohnungslosen aus dem öffentlichen Raum. Für die Betroffenen bedeutet dies heftige Geldstrafen, Inhaftierung und Gewalt durch Sicherheitsdienste und Behörden. Nachdem das Verfassungsgericht auch dieses Gesetz kassiert hatte, hat das de facto-Verbot der Wohnungslosigkeit seit März 2013 Verfassungsrang. Die menschenrechtswidrige offizielle ungarische Politik bestärkt die, die ihre menschenfeindlichen Einstellungen in Gewalt umsetzen. 2013 wurden die drei Mörder von sechs Roma zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Wie im Fall des Nationalsozialistischen Untergrund in Deutschland Seite 3/3 bescheinigen BeobachterInnen des Prozesses den Behörden ein inkonsequentes und rassistisch gefärbtes Vorgehen bei den Ermittlungen. Die ungarische Gesellschaft habe auf die rassistischen Gewalttaten „im Großen und Ganzen gleichgültig und verschlossen“ reagiert, so der Bürgerrechtler Aladár Horváth. Paramilitärs Die mangelnde Abgrenzung der Fidesz von der neonazistischen Jobbik-Partei, die Roma mit der eigenes gegründeten paramilitärischen „Neue ungarischen Garde“ (trotz ihres rechtskräftigen Verbotes 2009) weiterhin einschüchtert, schlägt sich unter anderem in der Erweiterung der Rechte paramilitärischer Bürgerwehren nieder (mit dieser Gesetzesnovellierung wurde das Recht auf bewaffneten Selbstschutz auf eigenem Grund und Boden eingeführt). NGO-s, universale christliche Kirchen, Opposition Die Arbeit von demokratischen NGOs wird administrativ behindert oder juristisch verfolgt, während paramilitärische Organisationen nicht nur weiter agieren, sondern sich aufrüsten und Trainingscamps abhalten dürfen. Da der Universalismus als Feindbild gilt, werden nicht-völkische, universal-christliche Gemeinden an ihrer Arbeit gehindert. Die Opposition ist gesplittert. Die Splitterung erfolgt jeweils entlang der ideologischen Linie völkisch-weniger-völkisch oder völkischnicht-völkisch. Es gibt jedoch kaum Gruppierungen, die sich dem immensen ethnonationalistischen Sog dezidiert widersetzen und konsequent die universalen Menschenrechte vertreten. Selbst die Gruppen, die die Bezeichnung „antifaschistisch“ in ihren Namen tragen, vertreten einen regressiven Antikapitalismus und einen „Antisemitismus von Links“, ja sie sind alle – mehr oder weniger – antizionistich-israelfeindlich eingestellt. 5. März 2014 Magdalena Marsovszky Lehrbeauftragte Hochschule Fulda – Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften, Mitglied im Villigster Forschungsforum zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V. (http://forschungsforum.net/user/107) Am 30.07.2014, dem Referat Protokoll und somit dem OBM zur Kenntnis gestellt: Die Rede zur Beendigung der liberalen Demokratie in Ungarn durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban: In der Welt herrscht ein Wettrennen darum, wer (…) jenen Staat erfindet, der am ehesten dazu in der Lage ist, eine Nation international erfolgreich zu machen. (…) Das „Schlager-Thema“ im allgemeinen Denken ist es, jene Systeme zu verstehen, die nicht westlich, die nicht liberal, die keine liberalen Demokratien, die vielleicht sogar nicht einmal Demokratien sind, die aber dennoch Nationen erfolgreich machen. Die „Stars“ in den internationalen Analysen sind nämlich Singapur, China, Indien, Russland, die Türkei. (…) Das, was wir in den letzten vier Jahren gemacht haben und was wir in den nächsten vier Jahren machen werden, ist tatsächlich auch von daher zu interpretieren. Indem wir uns von den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien lossagen und uns von ihnen unabhängig machen, suchen wir (….) jene Form der Gemeinschaftsorganisation, jenen neuen ungarischen Staat, die dazu in der Lage sind, unsere Gemeinschaften mit einer jahrzehntelangen Perspektive im großen Wettrennen der Welt wettbewerbsfähig zu machen. Bisher kannten wir drei Formen der Staatsorganisation: den Nationalstaat, den liberalen Staat und den Wohlfahrtsstaat. Die Frage lautet nun: was kommt als nächstes? Die ungarische Antwort darauf lautet: es dürfte das Zeitalter des arbeitsbasierten Staates folgen. Wir wollen eine arbeitsbasierte Gesellschaft organisieren, die – wie ich schon früher erwähnte – das Odium auf sich nimmt, dass sie offen ausspricht, dass sie hinsichtlich ihres Charakters keine liberale Demokratie ist. (…) Mit den liberalen Prinzipien und Methoden der Organisierung einer Gesellschaft und überhaupt mit dem liberalen Verständnis von Gesellschaft müssen wir brechen. (…) Ich bin gegen jene europäische Politik, die die Einwanderung akzeptiert und unterstützt. Das muss man entschieden, klar und nüchtern aussprechen. Ich konnte das noch nicht zur europäischen Position machen, weil man mich immer überstimmt. (…) Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem die ethnischen Grundlagen der Nationalstaaten in Frage gestellt werden. Wollen wir das ? Am 4. August 2014, dem Referat Protokoll und somit dem OBM zur Kenntnis gestellt: Der ungarische Superminister Zoltán Balog bestreitet Aspekte des Roma Holocaust Staatliche Geschichtsfälschung auf neuen Höhen: Ausgerechnet anlässlich des Roma-HolocaustGedenktages erklärte der für die Romaintegration zuständige Minister Zoltán Balog, aus Ungarn habe es keine Deportationen von Roma in die Vernichtungslager der Nazis gegeben. Kritiker sehen den Straftatsbestand der partiellen Holocaustleugnung erfüllt. Als „Porajmos“ (dt. „das Verschlingen“) wird in Romanes der Genozid an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnet. Am 2. August 1944 wurden fast 3000 Sinti Seite 4/3 und Roma im KZ Auschwitz-Birkenau von den Nazis ermordet, darunter viele aus Ungarn. Historiker gehen europaweit von über 100 000 Opfern aus. Jedes Jahr am 2. August wird in Ungarn an die Opfer des Porajmos erinnert, auch von staatlicher Seite. Minister für Humanressourcen Zoltán Balog (Fidesz), der auch für die Romaintegration zuständig ist, erklärte anlässlich des Gedenktags im staatlichen Kossuth Radio, aus Ungarn habe es keine Deportationen von Roma in die Vernichtungslager der Nazis gegeben, und eine übertriebene Opfermentalität erzeuge Schizophrenie wie im Fall der jüdischen Holocaustüberlebenden und ihren Nachkommen. Die größte Tragödie für die Roma, so Balog, sei weniger der Holocaust, sondern dass sie ein “Volk ohne Geschichte” seien. Im Kontext der Mordserie an Roma 2008/09, deren letzter Mord ausgerechnet am 2.August 2009 verübt wurde, sagte Balog “ironisch”, “die Mörder besaßen offenbar einen Sinn für Stil, ihren Haß auf diese Volksgruppe auf diese Weise zu zeigen.” http://hungarianfreepress.com/2014/08/04/zoltan-balog-denies-aspects-of-roma-holocaust-and-saysvictimhood-leads-to-schizophrenia/ Eine Eintragung eines Vertreter der jetzigen ungarischen Regierung kann nicht für richtig geheißen werden. Dabei geht es uns nicht um die Kritik an konkreten Personen, sondern um eine Kritik an den politischen Veränderungen, die von der ungarischen Regierung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden und für die jeder Repräsentant des ungarischen Staates Verantwortung trägt. Burkhard Jung stellte klar: „Niemand kann in Leipzig unwidersprochen Reklame für ein pseudodemokratisches Regime machen.“ (LVZ 20.09.2012) Die Wahrheit: 9. Oktober 2014 – Der Ungarische Staatspräsident, Vertreter der rassistischen, antisemitischen, demokratiefeindlichen und Teile des Holocaust leugnenden, der neofaschistisch eingestellten Ungarischen Regierung, Dr. János Áder, darf sich in Anwesenheit des Leipziger Oberbürgermeisters, Burkhard Jung, in das Goldene Buch der Stadt Leipzig eintragen. In Deutschland werden Gruppen und Parteien, bei denen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Demokratiefeindlichkeit und selbst Teile des Holocaust leugnendes Verhalten vorliegt, berechtigter Weise als Neofaschisten bezeichnet! Dieses Prinzip der öffentlichen Darstellung dieses Personenkreises sollte und darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch auf die derzeitige ungarische Regierung angewandt werden. Einwohneranfrage Warum haben Sie, Herr Oberbürgermeister, trotz Wissens um die rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche und Teile des Holocaust leugnende, neofaschistische Einstellung der ungarischen Regierung ganz persönlich entschieden, deren offiziellen Vertreter, den ungarischen Staatspräsidenten Janos Áder, in das „Goldene Buch der Stadt Leipzig“ eintragen lassen? Unterfragen: 1. Haben Sie die Absicht der Eintragung von Janos Áder als Vertreter der rassistischen, antisemitischen, demokratiefeindlichen und neofaschistischen ungarischen Regierung in das Goldene Buch der Stadt Leipzig im Vorfeld mit dem Ältestenrat abgesprochen? 2. Im Jahr 2012 haben sie den Standpunkt vertreten, dass „niemand in Leipzig unwidersprochen Reklame für ein pseudodemokratisches Regime machen kann.“ Was waren dennoch Ihre ganz persönlichen Beweggründe, zwei Jahre später das Gegenteil zu tun und den Vertreter der rassistischen, antisemitischen, demokratiefeindlichen und Teile des Holocaust leugnende und neofaschistisch eingestellten ungarischen Regierung in das „Goldene Buch“ der Stadt Leipzig eintragen zu lassen? 3. Werden Sie die Eintragung des Vertreters der rassistischen, antisemitischen, demokratiefeindlichen und Teile des Holocaust leugnenden und neofaschistisch eingestellten ungarischen Regierung aus dem „Goldene Buch“ der Stadt Leipzig entfernen? Seite 5/3