Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00824/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit mündliche/schriftliche Beantwortung Eingereicht von Ansbert Maciejewski Betreff Agieren der Stadtverwaltung in Gremien des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: In Gremien des SSG wurde durch die Stadt Leipzig der Vorschlag unterbreitet, aus § 1 (2) des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen den Passus christliche Tradition im europäischen Kulturkreis als Grundlage für das zu vermittelnde Wertesystem zu streichen. Gerechtfertigt wird dies mit der steigenden Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund. Ich frage an: 1. Durch wen wurde festgelegt, dass die Stadt Leipzig eine derartige Position innerhalb des SSG vertritt? 2. Zu welchem Zeitpunkt wollte der Oberbürgermeister den Stadtrat informieren? 3. Welche städtischen Regelungen gelten generell für die Gremienarbeit von Vertretern der Stadt Leipzig im SSG sowie im Deutschen Städtetag? Ich bitte um schriftliche Beantwortung. Seite 1/3