Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00762/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 10.12.2014 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von Stadtrat Jens Herrmann-Kambach Betreff Routenkonzept für den Schwerlastverkehr - Optimierung der Fernwegweisung am Verkehrsknotenpunkt B2 / A 38 Sachverhalt: Am 17.11.2011 beschloss der Stadtrat aufgrund des Antrages der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen: „Im Zuge der Einführung der Umweltzone wird zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte ein großräumiges Routenkonzept für den Schwerlastverkehr … für das Stadtgebiet erarbeitet. Dabei sind folgende Maßgaben zu beachten: - keine zusätzlichen Luftschadstoffbelastungen, - keine zusätzlichen vermeidbaren Verkehrsbelastungen, - keine neuen Verkehrssicherheitsdefizite durch unvermeidbare Verkehrsbelastungen, - Befriedigung der Andienungsbedürfnisse ohne umfangreiche Ausnahmeregelungen, - aktive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit über Beschilderung hinausgehend, - Kooperation mit Routeninformationsdiensten, - kurzfristige Entlastung besonders umweltbelasteter Straßenabschnitte, - weitere Verringerung des Durchgangsverkehrs. Die Stadtverwaltung prüft außerdem für das Stadtgebiet innerhalb des Autobahnringes ein Fahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr ab 3,5 t.“ Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwieweit wurde dieser Stadtratsbeschluss durch die Verwaltung mit welchem Ergebnis umgesetzt? 2. Was wurde bisher durch Sie unternommen, damit dieser Verkehr auch ohne eine entsprechende Beschilderung die entsprechenden Routen benutzt und nicht durch belastete Bereiche des Stadtgebietes fließt? Wie erfolgreich war dieser Weg aus Ihrer Sicht, Herr Oberbürgermeister? 3. Inwieweit wäre aufgrund der Belastungen, insbesondere der Südvorstadt und des Seite 1/3 Musikviertels, ein allgemeines Durchfahrtsverbot / eine Durchfahrtverbotszone für LKWVerkehr durch die Stadt Leipzig aus heutiger Sicht sinnvoll? 4. Inwieweit wurde bzw. wird Ihrerseits daraufhin gewirkt, dass mit der zukünftigen Anbindung der A 72 an die A 38 ein entsprechender Autobahnwegweiser angebracht wird? Seite 2/3