Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00759/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 10.12.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat Jens Herrmann-Kambach Betreff Öffentlichkeitsbeteiligung vor Gremienentscheidungen zu Tarifänderungen für den ÖPNV Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Alljährlich wird den Aufsichtsräten der LVB, des MDV sowie durch die Gesellschafterversammlung MDV über die Tarifveränderungen/Tariferhöhungen abgestimmt. Eine vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit ist bisher nicht vorgesehen. Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es gesetzlichen Regelungen, die eine vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit bei Tarifveränderungen/Tariferhöhungen ausschließen bzw. untersagen? Wenn ja, welche? 2. Wenn nein: Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor der Beschlussfassung in den zuständigen Gremien? 3. Unter welchen Bedingungen könnten Sie, Herr Oberbürgermeister, sich eine vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit vorstellen? Seite 1/3